Bewertung von Unternehmen im Zugewinn

Eine Unternehmensbeteiligung ist im Zugewinn als konkreter Vermögenswert zu bewerten. Gesellschaftsvermögen und privater Anteil des Ehegatten dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Gegenstand und Stichtag

Der Zugewinnausgleich erfasst den Vermögenswert, der dem Ehegatten rechtlich zugeordnet ist. Bei einer Kapitalgesellschaft ist dies regelmäßig der Geschäftsanteil, nicht jeder Gegenstand des Gesellschaftsvermögens zusätzlich. Beim Einzelunternehmen und bei Personengesellschaften müssen Vermögenszuordnung, Beteiligungsrechte und persönliche Verbindlichkeiten entsprechend ihrer konkreten Struktur erfasst werden.

Die Bewertung erfolgt für die maßgeblichen Stichtage nach § 1376 BGB; bei Scheidung ist für das Endvermögen § 1384 BGB zu beachten. Schon vor der Ehe vorhandene Beteiligungen und später privilegiert erworbene Anteile benötigen deshalb gegebenenfalls mehrere historische Bewertungen. Der heutige Wert kann den früheren Erwerbswert nicht ungeprüft ersetzen.

Zur Bestimmung des Gegenstands gehören Gesellschaftsvertrag, Beteiligungsquote, Stimm- und Gewinnrechte, Übertragungsbeschränkungen, Abfindungsregeln sowie persönliche Nebenpflichten. Eine kleine Minderheitsbeteiligung kann andere wirtschaftliche Merkmale haben als eine beherrschende Beteiligung. Vertragliche Abfindungsbeträge und steuerliche Buchwerte sind nicht automatisch identisch mit dem für den Zugewinn maßgeblichen Wert.

Die erforderlichen Informationen können über § 1379 BGB verlangt werden. Auskunft und Belege müssen die konkrete Beteiligung und den Stichtag erkennen lassen. Dabei sind auch Gesellschafterdarlehen und privat gehaltene, an den Betrieb überlassene Immobilien zu erfassen. Sie dürfen weder übersehen noch neben einem sie bereits enthaltenden Gesamtwert nochmals angesetzt werden.

Nachhaltiger Ertrag und persönliche Arbeit

Ziel ist eine sachgerechte Bestimmung des wirklichen Werts. Das Gesetz schreibt für gewöhnliche gewerbliche Unternehmen keine einzige allgemeine Methode vor. Die Wahl muss zum Betrieb, zu seiner Fortführbarkeit und zu den verfügbaren Erkenntnissen passen. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe enthält § 1376 Abs. 4 BGB eine besondere Regel, die nicht ohne Weiteres auf andere Unternehmen übertragbar ist.

Beim Ertragswertverfahren werden nachhaltig erzielbare künftige Erträge auf den Bewertungsstichtag bezogen. Jahresabschlüsse liefern dafür Ausgangsdaten, aber keine fertige Antwort. Einmaleffekte, ungewöhnliche Vergütungen, notwendige Ersatzinvestitionen, steuerliche Einflüsse und nicht betriebsnotwendiges Vermögen müssen nachvollziehbar eingeordnet werden. Die zugrunde gelegten Annahmen sind ebenso wichtig wie das rechnerische Ergebnis.

Der BGH hat einen lediglich wegen des Mietvertrags verkürzten Ergebnishorizont beanstandet. Zu prüfen waren die tatsächliche Standortsicherung, die Möglichkeit einer längerfristigen Bindung und die Verlagerbarkeit des Betriebs (Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 434/12). Ein kündbarer Mietvertrag beweist daher nicht für sich, dass das Unternehmen nach wenigen Jahren keinen Ertrag mehr erzielen kann.

Bei einer freiberuflichen Praxis ist besonders zu trennen zwischen übertragbarem Praxiswert und der persönlichen Arbeitskraft des Inhabers. Nach BGH, Urteil vom 02.02.2011 – XII ZR 185/08, ist beim Goodwill ein den individuellen Verhältnissen angemessener Unternehmerlohn abzuziehen. Erfahrung, Verantwortung und angemessene soziale Absicherung zählen dabei. Außerdem sind latente Ertragsteuern nach den stichtagsbezogenen Verhältnissen zu berücksichtigen, auch ohne konkrete Verkaufsabsicht.

Doppelte Erfassung vermeiden

Ein Unternehmen kann zugleich Vermögenswert und Einkommensquelle sein. Daraus folgt weder, dass es wegen gezahlten Unterhalts vollständig aus dem Zugewinn herausfällt, noch dass jede zukünftige Arbeitsleistung kapitalisiert werden darf. In BGH, Urteil vom 06.02.2008 – XII ZR 45/06, dient gerade der individuell bemessene Unternehmerlohn dazu, persönliche Arbeitskraft aus dem übertragbaren Praxiswert herauszuhalten und eine zweifache Teilhabe zu vermeiden.

Bei der Prüfung eines Gutachtens sollten Bewertungsobjekt, Stichtag, Datenbasis, Ertragsbereinigung, Fortführungsannahme, Unternehmerlohn, Kapitalisierung und Steuerabzug jeweils nachvollziehbar sein. Einwendungen müssen den konkret beanstandeten Ansatz benennen. Die bloße Behauptung, der Wert sei „zu hoch“, ermöglicht keine gezielte Überprüfung. Ebenso wenig genügt der Hinweis auf einen hohen Umsatz, wenn Gewinnstruktur, Risiken und Schulden offenbleiben.

Ein rechnerischer Zugewinnausgleich überträgt nicht automatisch Gesellschaftsanteile. Nach § 1378 BGB entsteht grundsätzlich eine Ausgleichsforderung. Die Frage ihrer Finanzierung ist von der Bewertung zu unterscheiden. Eine vertragliche Lösung kann Zahlungsweise und Sicherung regeln; gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen werden in Anteilsübertragung und Vorkaufsrechte sowie Unternehmenskauf als Share Deal vertieft.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen

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