Welcher Anspruch zu welchem Zeitpunkt?
§ 1379 Abs. 2 BGB gewährt bereits bei Getrenntleben Auskunft zum Vermögen am Trennungszeitpunkt. Die weitergehende Auskunft nach Absatz 1 setzt Beendigung des Güterstands oder einen dort bezeichneten Antrag voraus, beispielsweise den Scheidungsantrag. Daraus folgt kein beliebiger Anspruch auf ein tägliches vollständiges Vermögensupdate.
Anfangsvermögen, Trennungsvermögen und Endvermögen werden gesondert bezeichnet. Der Endstichtag bei Scheidung folgt § 1384; das Trennungsvermögen dient daneben insbesondere der Kontrolle von Veränderungen.
Verzeichnis, Belege und Wertermittlung
Das Gesetz verlangt auf Anforderung Belege und eröffnet die Wertermittlung von Gegenständen und Verbindlichkeiten. Das Verzeichnis sollte Bankguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Beteiligungen und Schulden mit eindeutigem Stichtag zuordnen. Ein bloßer Bruttowert kann die Rechnung erheblich verfälschen.
§ 1379 erlaubt, bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen zu werden, und nennt die Aufnahme durch zuständige Behörde, Beamten oder Notar auf Kosten des verlangenden Ehegatten. Dies wird nicht mit einem voraussetzungslosen Anspruch auf ein beliebiges privat gewähltes Gutachten gleichgesetzt.
Lücken benennen statt doppelt fordern
Fehlende Positionen, unklare Eigentumsquoten und nicht zugeordnete Schulden werden konkret bezeichnet. Unterhaltsauskunft in Auskunft nach der Trennung ersetzt diese Vermögensaufstellung nicht; eine bereits übergebene Urkunde kann jedoch bei zutreffendem Stichtag für mehrere Prüfungen nutzbar sein.
Durchsetzung als Stufenantrag wird in Auskunft und Stufenantrag behandelt. Die fachfremde verbindliche Steuerauskunft aus Kandidat 23692 wird nicht übernommen. Das vorliegende Kapitel beschränkt sich auf das gesetzliche Auskunftsprogramm.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.