Bewertung von Unternehmen im Zugewinn

Eine Unternehmensbeteiligung ist im Zugewinn als konkreter Vermögenswert zu bewerten. Gesellschaftsvermögen und privater Anteil des Ehegatten dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Gegenstand und Stichtag

Gesellschaftsform, Beteiligungsquote, Übertragungsbeschränkungen und der geltende Gesellschaftsvertrag werden festgestellt. Gehört dem Ehegatten ein Anteil, ist nicht automatisch das gesamte Betriebsvermögen sein privates Endvermögen. Anfangs- und Endwert müssen auf den jeweils zutreffenden Bewertungszeitpunkt bezogen sein.

Nachhaltiger Ertrag und persönliche Arbeit

Eine nachvollziehbare Bewertung trennt Substanz, zukünftige Ertragskraft und persönliche Arbeitsleistung. Steuerbilanz, Umsatz oder der zuletzt ausgezahlte Gewinn sind nicht ohne Weiteres der volle Anteilswert. Ungewöhnliche Einmaleffekte und notwendige Investitionen müssen sachverständig eingeordnet werden.

Der objektive Verkehrswert am Stichtag ist das Ziel. Das Gesetz legt keine einheitliche Bewertungsmethode fest. Bei fortführbaren gewerblichen Unternehmen kann das klassische Ertragswertverfahren sachgerecht sein. Ein verkürzter Ergebnishorizont erfordert konkrete Gründe, etwa die nachweisbare Inhaberbezogenheit einer freiberuflichen Praxis. Eine begrenzte Laufzeit des Mietvertrags allein sagt noch nicht aus, dass der Betrieb danach endet (XII ZB 434/12).

Bei der Bewertung des übertragbaren Praxiswerts wird nach XII ZR 185/08 ein individuell angemessener Unternehmerlohn abgesetzt. Erfahrung, Verantwortung und angemessene soziale Absicherung sind einzubeziehen. Latente Ertragsteuern mindern den Praxiswert auch ohne konkrete Veräußerungsabsicht. Maßgeblich sind die tatsächlichen und steuerrechtlichen Verhältnisse am Stichtag.

Doppelte Erfassung vermeiden

Eine Doppelberücksichtigung setzt nach XII ZR 45/06 voraus, dass dieselbe Vermögensposition über Zugewinn und Unterhalt ausgeglichen wird. Künftige Erträge und Vermögensstamm sind zu trennen. Bei freiberuflichen Praxen hält der Abzug eines nach den individuellen Verhältnissen angemessenen Unternehmerlohns den Wert persönlicher Arbeitskraft aus dem kapitalisierten Praxiswert heraus.

Beteiligungsunterlagen, Jahresabschlüsse, Verbindlichkeiten und die Annahmen des Gutachtens sind zum jeweiligen Stichtag zuzuordnen. Gesellschaftsrechtliche Übertragung behandeln T440 und T441.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen

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