GmbH-Anteil und notarielle Form
§ 15 Abs. 3 GmbHG verlangt die notarielle Form für die Abtretung. Absatz 4 erfasst die Verpflichtung zur Abtretung. Ein Formmangel dieser Verpflichtung kann durch eine formgerechte Abtretung geheilt werden. Bei verbundenen Vereinbarungen ist zu prüfen, welche Nebenabreden nach dem Parteiwillen mit der Übertragung eine rechtliche Einheit bilden und daher in die Urkunde gehören. Die Auswirkungen eines Formmangels auf weitere Abreden sind nach § 139 BGB zu prüfen.
Anteil, Nummer, Nennbetrag, Belastung und Verfügungsbefugnis werden geprüft. Der Kauf eines Prozentsatzes allein beschreibt bei mehreren selbstständigen Anteilen nicht immer eindeutig den Übertragungsgegenstand.
Der Verkauf eines GbR-Anteils, bei dem die GbR einen GmbH-Anteil hält, unterliegt nicht allein deshalb § 15 Abs. 4 GmbHG. Eine Formpflicht kann sich aber ergeben, wenn die Zwischenschaltung der GbR der Umgehung dient. Im entschiedenen Fall einer Mitarbeiterbeteiligung sah der BGH keinen solchen Umgehungszweck (II ZR 312/06).
Satzungsbindung und Rechte Dritter
§ 15 Abs. 5 erlaubt zusätzliche Voraussetzungen wie Genehmigung. Vorkaufsrecht, Vorerwerbsrecht und Zustimmungsvorbehalt können unterschiedliche Tatbestände und Fristen enthalten. Der tatsächliche Klauselwortlaut geht der Berechnung vor.
Beim schuldrechtlichen Vorkaufsrecht nach §§ 463 ff. BGB löst der Kaufvertrag mit einem Dritten den Vorkaufsfall aus. Die Ausübung ist gegenüber dem Verpflichteten zu erklären. Sie bedarf nach § 464 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht der Form des Kaufvertrags. Der Kauf mit dem Berechtigten kommt grundsätzlich zu den mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen zustande. Die Abtretung des GmbH-Anteils bleibt beurkundungspflichtig.
Der Vertragsinhalt ist unverzüglich mitzuteilen. Für einen Anteil gilt nach § 469 Abs. 2 BGB die gesetzliche Wochenfrist ab Zugang der Mitteilung, soweit keine besondere Frist bestimmt ist. Paketpreise und nicht erfüllbare Nebenleistungen sind nach §§ 466 und 467 BGB gesondert zu prüfen. Bei Satzungsrechten ist durch Auslegung zu klären, welche Übertragungsarten und konzerninternen Vorgänge erfasst sind. Ein satzungsauslegender Beschluss kann selbst Gegenstand der Beschlusskontrolle sein (BGH II ZR 69/01).
Vollzug und Liste
Bedingungen, Kaufpreis, Zustimmung und Abtretungswirkung werden in einer Vollzugsliste geführt. Die aktuelle Gesellschafterliste nach §§ 16 und 40 ist gesondert zu beachten. Eine Kaufpreiszahlung und ein bloßer Listenentwurf beweisen nicht stets denselben Rechtsübergang.
Im Verhältnis zur Gesellschaft und bei möglichem Erwerb vom Nichtberechtigten gelten die in Gesellschafterliste und Beteiligungsnachweis behandelten besonderen Regeln. Diese Legitimation wird nicht mit dem schuldrechtlichen Kaufvertrag gleichgesetzt.
Bei Teilung und Veräußerung kann eine Zustimmung auf eine Vertragsurkunde verweisen, die den geteilten Anteil, die neu entstehenden Anteile und ihre Nennbeträge hinreichend bestimmt (BGH II ZR 21/12).
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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