Ordnungswidrigkeit, strafrechtliche Fahruntüchtigkeit und fahrerlaubnisrechtliche Eignung folgen unterschiedlichen Voraussetzungen. Ein Laborwert beantwortet nicht automatisch alle drei Fragen.
Gesetzliche Ordnungswidrigkeiten
§ 24a StVG erfasst das Führen eines Kraftfahrzeugs ab 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille Blutalkohol und gesondert ab 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Die übrigen in der Anlage bezeichneten Stoffe, der Alkohol-THC-Mischkonsum und die Arzneimittelausnahme nach Abs. 4 haben eigene Voraussetzungen. § 24c StVG enthält das Alkohol- und Cannabisverbot für Personen in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres.
Ein fahrerlaubnisrechtlicher Begutachtungstatbestand lässt sich nicht allein durch Unterschreiten einer OWiGrenze ausschließen. Ebenso macht nicht jeder nachgewiesene frühere Konsum automatisch jede konkrete Fahrt zu demselben Straftatbestand. Zeitpunkt und gesetzliche Wirkung sind wichtig.
Strafrechtliche Fahruntüchtigkeit
§ 316 StGB verlangt fehlende Fähigkeit, das Fahrzeug wegen Alkohol oder anderer berauschender Mittel sicher zu führen. § 315c knüpft in den einschlägigen Fällen zusätzliche Voraussetzungen einschließlich konkreter Gefährdung an. Die normativen Texte enthalten nicht sämtliche von der Rechtsprechung entwickelten Beweisgrenzen.
Für Pkw gilt bei Alkohol ab 1,1 Promille der Beweisgrenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit. Beim Fahrrad gilt 1,6 Promille. Fahrzeugart und Antrieb können für den maßgeblichen Grenzwert entscheidend sein. Unterhalb des absoluten Grenzwerts erfordert die relative Fahruntüchtigkeit aussagekräftige rauschbedingte Anzeichen. Bei anderen berauschenden Mitteln beweist ein positiver Wirkstoffspiegel allein keine strafrechtliche Fahruntüchtigkeit (BGH, 4 StR 80/23, Rn. 22).
Beweismittel und Zeitachse
Fahrtzeit, Entnahmezeit, Trink- und Konsumangaben, Messverfahren und Befund werden in einer Zeitachse erfasst. Bei der Rückrechnung zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit sind die Resorptionsphase und der passende Abbauwert zu beachten. Der BGH nimmt die ersten zwei Stunden nach Trinkende grundsätzlich von der Rückrechnung aus (4 StR 322/06). Ein behaupteter Nachtrunk verlangt eine gesonderte Prüfung der tatsächlichen Angaben und Befunde.
Für § 315c StGB muss die Tathandlung zu einer konkreten Gefahr für einen anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert geführt haben. Bremsen oder Ausweichen allein belegt noch keine Lage, in der der Schadenseintritt nur noch vom Zufall abhing (BGH, 4 StR 369/23, Rn. 4). Bei Sachgefahr sind der Wert der gefährdeten Sache und die Höhe des drohenden Schadens getrennt festzustellen.
Folgen getrennt prüfen
Strafe, Fahrverbot, Entziehung und spätere Begutachtung können verschiedene Rechtsgrundlagen haben. Eine Einstellung beantwortet nicht zwingend jede verwaltungsrechtliche Eignungsfrage. Die Kapitel Fahrverbot und Absehen im Einzelfall–506 ordnen die jeweiligen Instrumente ein.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.