Wer als Fahrzeughalter anzusehen ist
Halter ist grundsätzlich, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht und die tatsächliche Verfügungsgewalt über seinen Einsatz besitzt. Eigentum, Zulassung und Haltereigenschaft fallen häufig zusammen, müssen es aber nicht. Bei Leasing, längerfristiger Überlassung oder Fahrzeugen eines Unternehmens lohnt sich eine genaue Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse. Der Fahrer ist wiederum die Person, die das Fahrzeug im konkreten Moment führt. Ein Anspruch darf daher nicht allein anhand des Namens auf einer Rechnung oder der Tatsache begründet werden, dass jemand gerade hinter dem Steuer saß.
Welche Schäden § 7 StVG erfasst
§ 7 Absatz 1 StVG erfasst insbesondere Tod, Körper- oder Gesundheitsverletzungen und Sachbeschädigungen, die bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstehen. Der Betriebsbegriff ist weit, verlangt aber einen Zusammenhang mit den vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren. Eine bloß zufällige räumliche Nähe reicht nicht aus. Auch muss der geltend gemachte Schaden dem konkreten Ereignis zugeordnet werden können. Die verschuldensunabhängige Haftung nimmt dem Anspruchsteller deshalb nicht jede Darlegungs- und Beweisaufgabe ab. Insbesondere Vorschäden und andere mögliche Ursachen können bei der Regulierung eine erhebliche Rolle spielen.
Auch ein abgestelltes Fahrzeug kann relevant sein
Der Betrieb endet rechtlich nicht zwingend in dem Augenblick, in dem der Motor ausgeschaltet wird. Bestimmte Gefahren können auch von einem geparkten Fahrzeug ausgehen, etwa durch technische Betriebseinrichtungen. Ob ein entsprechender Zusammenhang besteht, muss anhand der Ursache und des Geschehensablaufs untersucht werden. Ein beschädigtes Nachbarfahrzeug begründet deshalb nicht allein wegen seiner Nähe einen Anspruch gegen den Halter. Bei einem Brand können technische Feststellungen und sachverständige Untersuchungen entscheidend sein. Ebenso sind Fälle gezielter äußerer Einwirkungen von selbsttätigen technischen Vorgängen zu unterscheiden.
Rechtsprechung zum Brand eines geparkten Autos
Mit Urteil vom 21. Januar 2014 – VI ZR 253/13 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Brand eines geparkten Kraftfahrzeugs der Betriebsgefahr zuzurechnen sein kann, wenn er ursächlich mit dessen Betriebseinrichtungen zusammenhängt. Die Haftung war nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Fahrzeug bereits abgestellt war. Das Urteil begründet aber keine verschuldensunabhängige Einstandspflicht für jeden Brand in der Nähe eines Autos. Maßgeblich bleibt der nachgewiesene Zusammenhang mit dem Fahrzeugbetrieb. Für Geschädigte ist deshalb die Sicherung von Brandursachenberichten und weiteren technischen Erkenntnissen besonders bedeutsam.
Ausschlüsse und Mitverantwortung beachten
Das Straßenverkehrsgesetz kennt besondere Haftungsausschlüsse, etwa bei höherer Gewalt, sowie weitere Ausnahmen. Bei einer Nutzung ohne Wissen und Willen des Halters enthält § 7 Absatz 3 StVG eigene Regeln. Auch ein Mitverschulden des Geschädigten oder die Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge kann die Ersatzpflicht beeinflussen. Die Behauptung, der Halter habe selbst nichts falsch gemacht, genügt dagegen grundsätzlich nicht zur Entlastung. Ebenso führt die verschuldensunabhängige Haftung nicht zwingend zu vollständigem Ersatz jeder geltend gemachten Position. Haftungsgrund, Quote und Schadenshöhe sind getrennt zu beurteilen.
Ansprüche gegen Halter und Versicherer vorbereiten
Ermitteln Sie die beteiligten Fahrzeuge, den tatsächlichen Halter und den zuständigen Haftpflichtversicherer. Gegen diesen kann im gesetzlichen Anwendungsbereich ein Direktanspruch nach § 115 VVG bestehen. Sichern Sie Fotos, Unfallberichte, Zeugenangaben und Rechnungen. Bei einem streitigen technischen Defekt sollte vor Entsorgung oder Reparatur die Beweissicherung geklärt werden. So lässt sich prüfen, ob der Schaden dem Fahrzeugbetrieb zuzurechnen ist und gegen wen die Forderung sachgerecht verfolgt werden kann.