Bezifferung und Stufen der Schadensdarstellung

Vom Ereignis zur einzelnen Position

Die Schadensübersicht beginnt mit Haftungsgrund und Verantwortlichen. Danach werden Sachschäden, Personenschäden, Folgekosten und Zukunftspositionen getrennt. Für jede Zeile sind Verursachung und Anspruchsinhaber nachvollziehbar anzugeben.

Belegdatum, Leistungszeitraum und Zahlungszeitpunkt können auseinanderfallen. Die Rechnung wird deshalb dem tatsächlichen Nachteil zugeordnet. Ein Kontoabfluss beweist nicht automatisch, dass er durch das haftungsrelevante Ereignis erforderlich war.

Berechnung transparent halten

Eine geeignete Zeile enthält Menge oder Zeitraum, Ansatz, Bruttobetrag, rechtlich relevante Abzüge, Zahlung und offene Forderung. Ersatzleistungen und Anspruchsübergänge erscheinen gesondert. So bleibt erkennbar, ob ein Betrag lediglich bezahlt oder rechtlich auf einen anderen Gläubiger übergegangen ist.

Gesamtquoten werden nicht unbesehen auf jede Sonderposition übertragen. Eine unstreitige Zahlung und ein Vorbehalt sind ihrem Inhalt nach auszulegen. Dasselbe Gutachten oder dieselbe Hilfsleistung darf nicht über mehrere Überschriften doppelt verlangt werden.

Hilfsinformationen und noch unbezifferte Schäden

Für notwendige Informationen ist eine materielle Auskunftsgrundlage zu bestimmen. § 254 ZPO schafft nicht selbst jede gewünschte Auskunft. Ob eine Stufenklage passt, hängt vom Anspruch und dem Zusammenhang zwischen Information und noch unbezifferter Leistung ab.

Zukunftsfeststellung nach Feststellung künftiger Ersatzpflicht und bezifferte Leistung haben verschiedene Funktionen. Die Existenz noch offener Folgen ist keine allgemeine Erlaubnis, ohne Prüfung bereits bestimmbare Beträge unbeziffert zu lassen.

Schätzung und Dokumentation

Soweit § 287 eingreift, werden Schätzgrundlagen wie Zeitaufwand, Marktpreise und Vergleichsdaten offengelegt. Der Beitrag Schätzung nach § 287 ZPO behandelt den Maßstab ausführlich. Eine Schätzung ersetzt kein fehlendes Anspruchssystem und keine vollständig erfundenen Ausgangswerte.

Die finale Forderung sollte für einen Dritten nachrechenbar sein. Die folgenden Abschnitte unterscheiden konkrete gesetzliche Informationswege und die gesetzlich bestimmte Verknüpfung des Stufenverfahrens; eine universelle Auskunftsklage entsteht daraus nicht.

Konkrete Informationsrechte statt allgemeiner Ausforschung

§ 809 BGB kann unter seinen Voraussetzungen die Vorlage oder Besichtigung einer Sache eröffnen, wenn ein Anspruch in Ansehung dieser Sache besteht oder hierüber Gewissheit zu verschaffen ist und die Besichtigung deshalb von Interesse ist. § 810 BGB betrifft dagegen Einsicht in eine fremdbesitzende Urkunde bei rechtlichem Interesse und den dort aufgezählten besonderen Bezügen. Beide Normen sind nach Gegenstand und Tatbestand zu prüfen; sie begründen nicht die Herausgabe sämtlicher interner Dateien eines möglichen Gegners.

Bei einer Behandlung ist § 630g BGB die spezielle Grundlage für Einsicht in die eigene Behandlungsakte. Die Vorschrift unterscheidet erste kostenlose Abschrift, erhebliche therapeutische beziehungsweise Drittinteressen und Rechte nach dem Tod. Der Umfang einer vorhandenen Behandlungsakte ist etwas anderes als ein Anspruch auf Erstellung eines neuen Gutachtens über die eigene Haftung. Einzelheiten bleiben im medizinischen Aktenkapitel.

§§ 259–260 BGB regeln insbesondere die Art einer geschuldeten Rechenschaft oder Bestandsauskunft. Sie setzen die entsprechende Verpflichtung voraus. Die eidesstattliche Versicherung verlangt den gesetzlichen Grund zur Annahme fehlender Sorgfalt; sie ist kein automatisch fälliger Zusatz zu jedem Belegverlangen. Vertragliche oder aus Treu und Glauben hergeleitete weitergehende Rechte müssen mit ihrer eigenen Grundlage begründet werden, statt aus dem bloßen Wunsch nach besserer Beweisbarkeit zu folgen.

Stufenklage, bezifferte Leistung und Feststellung

§ 253 Abs.2 ZPO verlangt grundsätzlich einen bestimmten Antrag mit Gegenstand und Grund des Anspruchs. § 254 ZPO lässt bei der gesetzlich bezeichneten Verbindung von Rechnungslegung, Vermögensverzeichnis oder eidesstattlicher Versicherung mit der geschuldeten Leistung deren bestimmte Angabe zunächst zurückstellen. Voraussetzung bleibt ein tragfähiges zugrunde liegendes Rechtsverhältnis; die prozessuale Verbindung ersetzt keine fehlende materielle Informationspflicht.

Ist der geltend gemachte Betrag schon anhand eigener Unterlagen bestimmbar, wird nicht allein wegen anderer offener Folgen jede Zahlung unbeziffert gelassen. Für noch nicht abgeschlossene Entwicklung kann § 256 ZPO eine eigenständige Feststellung tragen; dafür müssen Rechtsverhältnis und rechtliches Interesse passen. Zulässigkeit einer konkreten Zukunftsfeststellung behandelt Feststellung künftiger Ersatzpflicht. Die Verbindung darf bereits bekannte Beträge und ungewisse weitere Entwicklung nebeneinander sichtbar machen.

Bei einer Schätzung nach § 287 ZPO bleibt eine Tatsachenbasis erforderlich. Die vorhandenen Unterlagen werden deshalb auch dann ausgewertet, wenn nicht jeder Euro mathematisch bewiesen werden kann. Das Urteil VII ZR 84/10 erläutert die mögliche Mindestschätzung bei greifbaren Anhaltspunkten; der volle Maßstab steht in Schätzung nach § 287 ZPO.