STEINWACHS · HANNOVER
Künftige Schäden nach Behandlungsfehler sichern in Hannover
Die erste Behandlung ist abgeschlossen, doch weitere Operationen oder dauerhafte Einschränkungen bleiben möglich. STEINWACHS berät in Hannover dazu, wie noch nicht bezifferbare Folgen eines Behandlungsfehlers bei Verhandlungen und im Prozess berücksichtigt werden.
Muss man warten, bis jeder zukünftige Schaden beziffert werden kann?
Nicht immer. Unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO kann die Ersatzpflicht für weitere Schäden gerichtlich festgestellt werden. Welche Schadenspositionen davon erfasst werden sollen, muss konkret und rechtlich zutreffend beschrieben werden.
Zahlung und Feststellung erfüllen unterschiedliche Aufgaben
Eine Zahlungsklage betrifft einen bereits bestimmbaren Anspruch. Ein Feststellungsantrag kann dagegen dazu dienen, die Ersatzpflicht für weitere Folgen eines schädigenden Ereignisses zu klären. Er setzt ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung voraus; eine abstrakte Sorge reicht nicht in jedem Fall.
Die medizinische Prognose ist deshalb wichtig. Geplante Eingriffe, erwartbare Hilfsmittel oder ein noch ungeklärter Erwerbsverlauf müssen mit dem behaupteten Fehler verbunden werden. Ob die Voraussetzungen einer Feststellung vorliegen, lässt sich nicht allein aus dem Umstand ableiten, dass die Behandlung enttäuschend verlaufen ist.
Abfindungserklärungen auf ihre Reichweite prüfen
Eine als endgültig bezeichnete Abfindung kann auch noch unbekannte Folgeschäden erfassen. Deshalb gehört der genaue Wortlaut vor der Unterschrift in die rechtliche Prüfung. Vorbehalte müssen verständlich festlegen, welche Ansprüche erledigt werden und welche offenbleiben.
Besondere Aufmerksamkeit verlangt das Verhältnis von materiellem Schadensersatz und Schmerzensgeld. Bereits berücksichtigte und vorhersehbare immaterielle Folgen können nicht beliebig erneut geltend gemacht werden. Ein allgemeiner Vorbehalt sichert deshalb nicht automatisch jede spätere Forderung. Wir gleichen die Vereinbarung mit der bisherigen Anspruchsanmeldung und der medizinischen Prognose ab.
Fristen und spätere Nachweise mitdenken
§ 204 BGB regelt verschiedene Tatbestände der Verjährungshemmung. Welche Maßnahme welche Ansprüche erfasst, muss zum konkreten Vorgehen passen. Eine bloße eigene Erklärung, man behalte sich weitere Ansprüche vor, hemmt die Verjährung nicht schon für sich genommen.
Für die Beratung in Hannover sind daher auch frühere Zahlungen, Anerkenntnisse, Vergleichsentwürfe und die Korrespondenz mit dem Versicherer relevant. Selbst nach einer Feststellung müssen spätere Schäden grundsätzlich nachvollziehbar belegt und dem Ereignis zugeordnet werden. Eine fortgeführte Dokumentation erleichtert diese spätere Prüfung.
Zukünftige Schäden plausibel erfassen
§ 256 Abs. 1 ZPO betrifft zunächst das Feststellungsinteresse. Davon ist die Begründetheit zu trennen. Dafür muss ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff vorliegen, aus dem die konkret bezeichnete Schadensfolge entstehen kann. Eine medizinische Prognose oder ein nachvollziehbarer wirtschaftlicher Verlauf kann diesen Zusammenhang aufzeigen. Eine abstrakte Möglichkeit ohne greifbaren Bezug zum Ereignis genügt nicht.
Im Urteil VI ZR 423/16, Rn. 48–50, waren ein geschütztes Rechtsgut verletzt und ein daraus folgender Erwerbsschaden bereits eingetreten. Für die Feststellung eines weiteren, möglichen Rentenkürzungsschadens verlangte der BGH in dieser Fallgruppe keine zusätzliche Wahrscheinlichkeit. Der Ausspruch erfasste den verbleibenden Schaden, soweit keine kongruenten Sozialleistungen beansprucht werden konnten. Erst wenn die Kürzung wirklich eintritt, kommt Ersatz hierfür in Betracht.
VI ZR 397/19, Rn. 28–29, betrifft dagegen einen ungewollten Fahrzeugkauf und damit keine Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts. Der bereits erfasste Kaufpreisschaden trug keine pauschale Feststellung aller weiteren Schäden. Die Klägerin musste konkret benennen, welche Folgen sie befürchtete, wie sie entstehen konnten und ob die Haftungsgrundlage sie erfasste. Aus dem Urteil folgt keine allgemeine Wahrscheinlichkeitsgrenze für sämtliche Vermögensfälle.
Wirkung und spätere Leistung
Eine festgestellte Ersatzpflicht entscheidet nicht automatisch jede künftige Rechnung nach Grund und Höhe. Zurechnung, tatsächlicher Aufwand und eine erfasste Schadensart bleiben zu prüfen. Materielle Rechtskraft richtet sich nach dem entschiedenen Anspruch und dem konkreten Urteilstenor.
Die Klageerhebung kann die Verjährung für den erfassten Anspruch nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmen. Für rechtskräftig festgestellte Ansprüche sind §§ 197 Abs. 1 Nr. 3 und 201 BGB zu prüfen. Die Frist beginnt bei diesen Ansprüchen frühestens mit ihrer Entstehung. Für künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen sieht § 197 Abs. 2 die regelmäßige Verjährungsfrist vor. Bei späterer Leistungsklage werden deshalb der konkrete Urteilsausspruch, der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung und die Art der Leistung geprüft.
Quellen zu den ergänzenden Abschnitten
So bereiten Sie die Prüfung vor
- Offene medizinische Prognosen und geplante Maßnahmen benennen.
- Vergleichsangebote auf einen umfassenden Anspruchsverzicht prüfen lassen.
- Verjährung und Umfang einer möglichen Feststellung getrennt klären.
Diese Unterlagen helfen beim Einstieg
- Aktuelle Prognosen und Behandlungsplanung
- Bisherige Anspruchsschreiben und Zahlungen
- Abfindungs- und Vergleichsentwürfe
Ihr Anliegen im Kanzleiteam
Dr. Oliver Ulrich setzt einen Schwerpunkt im Arzthaftungsrecht. Seine Dissertation befasste sich mit der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess. Im Mandat werden medizinische Unterlagen, Beweisfragen und die Folgen für den Patienten zusammengeführt.
Team und TätigkeitsgebieteRechtliche Grundlagen und weitere Informationen
Rechtsstand: 25. September 2026.
Beratung in Hannover
Ihre Kontaktstelle für dieses Anliegen ist STEINWACHS Hannover. Nennen Sie bei Ihrer Anfrage bitte die Beteiligten und bereits laufende Fristen. Die fachliche Zuständigkeit, benötigte Unterlagen sowie Umfang und Kosten der Beauftragung werden vorab abgestimmt. Persönliche Besprechungen finden nach Terminvereinbarung statt.