Deckungsstreit und Haftungsprozess

Haftpflicht und eigener Sachschutz

§ 100 VVG verpflichtet den Haftpflichtversicherer im vereinbarten Rahmen zur Freistellung von begründeten und Abwehr unbegründeter Ansprüche. Eine Kaskoversicherung deckt dagegen nach ihrem eigenen Vertrag einen Sachschaden des Versicherungsnehmers. Die Systeme dürfen nicht anhand des gemeinsamen Wortes Schaden gleichgesetzt werden.

Für jeden Fall sind Versicherungsschein, Bedingungen, Nachträge und versicherte Tätigkeit zu bestimmen.

Deckungsvoraussetzungen und Einwendungen

Versicherte Person, Zeitraum, Risiko und Ausschlüsse werden getrennt von der deliktischen oder vertraglichen Haftung geprüft. Eine volle Haftung des Versicherungsnehmers beweist nicht automatisch Deckung in derselben Höhe. Umgekehrt entscheidet eine interne Leistungsablehnung nicht stets den gesetzlichen Direktanspruch eines Dritten.

Schadenanzeige, Mitwirkung, Obliegenheiten und tatsächliche Ablehnungsgründe werden konkret dokumentiert. Der Versichererbrief ist eine Erklärung zur Regulierung, kein Ersatz für die Prüfung der maßgeblichen Klausel.

Bindungswirkung und Fälligkeit

§ 106 knüpft die Freistellung an eine mit bindender Wirkung festgestellte Verpflichtung und enthält eigene Zeitregeln. Ob ein Anerkenntnis oder Vergleich den Versicherer bindet, ist deshalb nicht durch den Abschluss allein beantwortet.

Besondere Wirkungen in Direktanspruchsfällen nach § 124 sind von allgemeinen Fragen des Haftungs- und Deckungsprozesses zu unterscheiden. Das eine Urteil ist nicht nach beliebiger Annahme stets uneingeschränkt für das andere Verfahren bindend.

Welche Feststellungen binden im Deckungsprozess?

Nach dem Trennungsprinzip entscheidet das Haftpflichtgericht über Grund und Höhe des Anspruchs des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer. Das Deckungsgericht prüft die Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag. Die Bindung an tragende Feststellungen des rechtskräftigen Haftpflichturteils folgt aus dem Leistungsversprechen des Versicherers. Sie ist von der prozessualen Rechtskrafterstreckung und der Interventionswirkung zu unterscheiden.

Nach IV ZR 208/03 bindet eine für die Deckung maßgebliche Feststellung nur, wenn sie auch für die Haftpflichtentscheidung nach deren rechtlichem Begründungsansatz bei objektiv zutreffender Würdigung erheblich war. Beruhte die Haftung auf Fahrlässigkeit, kann bei einem entsprechenden vertraglichen Ausschluss im Deckungsprozess zu prüfen sein, ob der Versicherungsnehmer seine Pflicht wissentlich verletzte. Dafür können weitere Tatsachenfeststellungen nötig sein. Bloße Bemerkungen des Haftpflichtgerichts zu einer für seine Entscheidung unerheblichen Frage binden nicht.

Versicherungsrechtliche Einwände wie eine eigenständige Risikoabgrenzung bleiben im Deckungsprozess prüfbar. VI ZB 36/21, Rn. 13–14, nennt auch den Einwand, dass Feststellungen auf arglistigem Zusammenwirken der Parteien des Haftpflichtprozesses beruhen. Die Fallprüfung hält daher getrennt fest, welche Tatsachen das Haftpflichturteil tragen, welche Bedingung gilt und welche Einwände eigenständig zu prüfen sind.

Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung

Im Urteil IV ZR 235/25 vom 9. September 2026 unterscheidet der BGH die vertragliche Kaskoleistung vom Schadensersatz gegen den Schädiger. Für die dortige Klausel A.2.6.2 umfasst der erforderliche Reparaturaufwand grundsätzlich keine überhöhten, überflüssigen oder tatsächlich nicht erbrachten Rechnungspositionen. Der Fall betrifft eine vom Versicherungsnehmer selbst gewählte Werkstatt und rechtfertigt nicht die Aussage, jede Haftpflichtregel gelte gleich im Kaskovertrag.

Randnummer 16 weist ausdrücklich auf eine mögliche andere Beurteilung hin, wenn der Versicherer eine bestimmte Werkstatt für den Versicherungsnehmer auswählt und dieser die Reparatur dort durchführen lässt. Der BGH entscheidet diese abweichende Lage nicht als pauschale automatische Eintrittspflicht jedes Werkstattbindungstarifs. Weisung, Auswahl, Beauftragung und tatsächliche Bedingung sind in der konkreten Akte festzustellen.

Eine Kaskoselbstbeteiligung und nach dieser Klausel nicht gedeckte Reparaturpositionen können damit andere Fragen aufwerfen als der verbleibende Anspruch gegen einen Unfallgegner. Erst der Abgleich verhindert, dass entweder dieselbe Position doppelt verlangt oder ein eigenständiger Haftpflichtanspruch allein wegen einer Kaskokürzung vorschnell aufgegeben wird.