Schätzung nach § 287 ZPO

Schadensschätzung nach § 287 ZPO: Was bewiesen werden muss

Ein Schaden kann feststehen, obwohl sich sein genauer Betrag nicht vollständig rekonstruieren lässt. Verdienstausfall, ein verbleibender Minderwert oder verletzungsbedingter Hilfebedarf sind häufig mit Unsicherheiten verbunden. § 287 ZPO soll verhindern, dass berechtigte Forderungen allein an überzogenen Anforderungen an die Bezifferung scheitern. Die Vorschrift erlaubt aber keine frei erfundenen Beträge. Auch eine Schätzung benötigt eine nachvollziehbare Tatsachengrundlage und muss zur geltend gemachten Schadensposition passen.

Was § 287 ZPO erleichtert

Ist streitig, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ausfällt, entscheidet das Gericht nach § 287 Absatz 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Die Vorschrift gibt ihm außerdem Spielraum bei der Frage, ob und in welchem Umfang weitere Beweise oder ein Sachverständigengutachten erforderlich sind. In bestimmten anderen vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die Erleichterung nach Absatz 2 auch die Höhe einer Forderung betreffen.[1]

Damit trägt das Gesetz den Schwierigkeiten Rechnung, eine durch das schädigende Ereignis unterbrochene Entwicklung exakt nachzubilden. Es bleibt aber dabei, dass die Forderung aus einer tragfähigen Anspruchsgrundlage folgen muss. Auch die materiell-rechtliche Frage, welche Art von Schaden überhaupt ersetzt werden darf, wird nicht durch eine Schätzung gelöst. Eine gesetzlich ausgeschlossene Position wird durch einen plausiblen Rechenweg nicht ersatzfähig.

Haftungsgrund und Schadensfolgen auseinanderhalten

Die Erleichterungen des § 287 ZPO gelten nicht allgemein für alle Anspruchsvoraussetzungen. Bei Körperverletzungen ist insbesondere zwischen der haftungsbegründenden Verletzung und den daraus entstandenen weiteren Folgen zu unterscheiden. Der BGH hat dies im Urteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 113/17 – verdeutlicht: Für die Frage, ob eine feststehende Primärverletzung weitere Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht hat, kann § 287 ZPO gelten. Eine unabhängig davon behauptete weitere Primärverletzung unterliegt dagegen dem Beweismaß des § 286 ZPO.[2] [3]

Es reicht deshalb nicht, nach einem Unfall irgendeine Verletzung nachzuweisen und damit jede zusätzliche Beschwerde automatisch dem erleichterten Maßstab zu unterstellen. Erforderlich ist eine klare Darstellung der behaupteten Kette: Welche erste Verletzung ist eingetreten, und welche weiteren Folgen sollen gerade daraus entstanden sein? Diese Einordnung bestimmt die richtigen Beweisfragen. Sie ist nicht nur eine sprachliche Unterscheidung zwischen zwei ähnlichen Begriffen.

Welche Anknüpfungstatsachen eine Schätzung tragen

Als Grundlage kommen etwa Rechnungen, frühere Einkünfte, Vertragsunterlagen, Tätigkeitsbeschreibungen, Messungen und sachverständige Bewertungen in Betracht. Welche Angaben benötigt werden, richtet sich nach der Schadensposition. Für einen entgangenen Gewinn sind andere Daten relevant als für einen Minderwert oder zeitweilig erforderliche Haushaltshilfe. Eine geordnete Darstellung sollte deshalb für jede Position Ausgangszustand, Veränderung und Berechnung erkennen lassen.

Die Grenzen hat der BGH im Urteil vom 6. Dezember 2012 – VII ZR 84/10 – erläutert. Fehlen greifbare Anhaltspunkte vollständig, darf eine Schätzung nicht ohne Grundlage vorgenommen werden. Fehlen dagegen nur genügend Anhaltspunkte für den gesamten behaupteten Schaden, kann zu prüfen sein, ob wenigstens ein Mindestbetrag zuverlässig geschätzt werden kann. Unsicherheit über den vollen Umfang rechtfertigt nicht automatisch die vollständige Abweisung.[4]

Mindestschaden statt unzulässiger Alles-oder-nichts-Betrachtung

Im Verfahren VII ZR 84/10 ging es um einen merkantilen Minderwert von Gebäuden nach der Beseitigung von Rissen. Der BGH beanstandete, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die Feststellung eines Mindestschadens überspannt hatte. Eine sachverständig ausgewertete Befragung geeigneter Fachleute konnte trotz unterschiedlicher Einschätzungen Anhaltspunkte liefern. Verbleibende Mängel der Datengrundlage konnten eine Ergänzung des Gutachtens erfordern.[4]

Daraus folgt kein Anspruch auf einen frei gewählten „Sicherheitsbetrag“. Ein Mindestschaden muss aus den konkreten Umständen hergeleitet werden. Hilfreich kann eine abgestufte Berechnung sein, die zwischen sicher belegten Positionen und weitergehenden, prognoseabhängigen Beträgen unterscheidet. Eine solche Darstellung zeigt dem Gericht, welcher Teil auch bei vorsichtiger Würdigung tragfähig bleibt. Sie sollte die tatsächlichen Unsicherheiten offenlegen, statt sie hinter einer scheinbar exakten Endsumme zu verstecken.

Entgangenen Gewinn aus einer nachvollziehbaren Entwicklung ableiten

§ 252 BGB stellt darauf ab, welcher Gewinn nach dem gewöhnlichen Verlauf oder besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Ausgangspunkte können belastbare Vorjahresdaten, konkrete Aufträge, saisonale Schwankungen und bereits getroffene Vorkehrungen sein. Umsatz ist dabei nicht ohne Weiteres Gewinn. Kosten, die ohne das Ereignis angefallen wären oder durch den Ausfall erspart wurden, müssen sachgerecht berücksichtigt werden.[5]

Eine Prognose wird angreifbar, wenn nur besonders erfolgreiche Vergleichsmonate ausgewählt oder erkennbare andere Ursachen für einen Rückgang ausgeblendet werden. Auch eine neu begonnene Tätigkeit ist nicht schon mangels langer Vergangenheit völlig unbeurteilbar. Dann gewinnen die konkreten Vorbereitungen und Marktumstände an Bedeutung. Die vorhandenen Tatsachen müssen allerdings eine begründete Erwartung tragen; eine bloße Hoffnung auf geschäftlichen Erfolg genügt nicht.[5] [1]

Personenschäden konkret beschreiben

Bei verletzungsbedingten Einschränkungen reicht die Diagnose allein für die Bezifferung vieler Schadenspositionen nicht aus. Geht es etwa um zusätzlichen Unterstützungsbedarf, sind bisherige Tätigkeiten, tatsächliche Einschränkungen, betroffene Zeiträume und erhaltene Hilfe darzustellen. Pauschale Tabellen können eine Orientierung bieten, müssen aber mit der individuellen Situation abgeglichen werden. Ein rechnerisch sauberer Ansatz bleibt unbrauchbar, wenn die zugrunde gelegten Stunden oder Ausfallzeiten nicht zum wirklichen Verlauf passen.

Auch das Schmerzensgeld wird unter dem Maßstab des § 287 ZPO bemessen. Es folgt daraus jedoch keine Befugnis, individuelle Beeinträchtigungen durch einen festen Tagestarif zu ersetzen. Der BGH lehnte im Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20 – eine solche schematische Methode ab und verlangte eine gewichtete Gesamtbetrachtung. Eine Schätzung muss also nicht nur mit Tatsachen unterlegt sein, sondern auch dem rechtlich zutreffenden Bewertungsansatz folgen.[6]

Welche Rolle Sachverständige und gerichtliche Hinweise spielen

Ein Sachverständiger kann fachliche Anknüpfungstatsachen klären, Erfahrungswerte erläutern oder eine Berechnung methodisch einordnen. Er ersetzt weder den Vortrag zum tatsächlichen Geschehen noch die rechtliche Entscheidung des Gerichts. Ein Gutachten sollte deshalb erkennen lassen, welche Informationen gesichert sind und wo Annahmen getroffen wurden. Widersprüche oder fehlende Parameter können eine Ergänzung erforderlich machen.[4]

Nach § 139 ZPO hat das Gericht auf eine ausreichende tatsächliche Erklärung und geeignete Beweismittel hinzuwirken. Ein solcher Hinweis sollte konkret beantwortet werden. Das bloße Wiederholen der Endsumme hilft nicht, wenn etwa Vergleichszeiträume oder die Zuordnung einer Rechnung fehlen. Umgekehrt kann die Ablehnung einer Schätzung fehlerhaft sein, wenn vorhandene Anhaltspunkte übergangen oder behebbar unvollständige fachliche Grundlagen vorschnell verworfen werden.[7] [4]

Wie sich eine Schätzung sachgerecht angreifen lässt

Wer eine Forderung bestreitet, sollte die entscheidenden Annahmen benennen: Ist der Vergleichszeitraum ungeeignet? Wird eine Leistung doppelt erfasst? Fehlt der Bezug zum Ereignis? Sind ersparte Aufwendungen übersehen worden? Solche konkreten Einwendungen ermöglichen eine gezielte Prüfung. Die pauschale Behauptung, der Schaden sei „nicht centgenau bewiesen“, geht am Zweck des § 287 ZPO vorbei.

Auch im Rechtsmittel kommt es auf überprüfbare Fehler an. Der weite Bewertungsspielraum bedeutet nicht, dass jedes beliebige Ergebnis zulässig wäre. Übersehene wesentliche Faktoren, falsche rechtliche Maßstäbe oder eine nicht tragfähige Tatsachengrundlage können erheblich sein. Der bloße Wunsch nach einem höheren oder niedrigeren Betrag ersetzt die Benennung eines solchen Fehlers nicht. Das Urteil VII ZR 84/10 zeigt, wie insbesondere überspannte Anforderungen an einen Mindestschaden korrigiert werden können.[4]

Eine prüfbare Schadensaufstellung vorbereiten

Eine zweckmäßige Aufstellung ordnet jeder Position den Zeitraum, den Rechenweg, die zugrunde liegenden Belege und offene Annahmen zu. Tatsächliche Ausgaben, prognostizierte Entwicklungen und wertende Bemessungen sollten erkennbar auseinandergehalten werden. Bei mehreren Ursachen ist darzustellen, welcher Anteil dem maßgeblichen Ereignis zugerechnet wird. Bereits erhaltene Leistungen und mögliche Überschneidungen müssen ebenfalls nachvollziehbar eingeordnet werden.

So erhält das Gericht eine Grundlage, auf der es Unsicherheiten bewerten kann. § 287 ZPO hilft dort, wo Genauigkeit trotz sachgerechter Aufbereitung begrenzt bleibt. Seine Stärke liegt gerade darin, aus einer tragfähigen Tatsachenbasis ein begründetes Ergebnis zu gewinnen, auch wenn sich der gesamte Schaden nicht mit mathematischer Sicherheit bestimmen lässt.