Haushalt vor und nach dem Ereignis
Erfasst werden Haushaltsmitglieder, Wohnsituation, Erwerbsarbeit, Aufgabenverteilung und die früher tatsächlich geleisteten Tätigkeiten. Einkauf, Reinigung, Kochen, Betreuung und Gartenarbeit können unterschiedliche Belastungen und Zeitanteile haben. Ein Standardhaushalt darf nicht ungeprüft anstelle der wirklichen Verhältnisse gesetzt werden.
Die medizinischen Einschränkungen werden einzelnen Tätigkeiten und Zeiträumen zugeordnet. Eine teilweise Bewegungsbegrenzung bedeutet nicht, dass sämtliche Haushaltsaufgaben für denselben Zeitraum vollständig ausfallen. Zumutbare Anpassungen sind unter § 254 zu prüfen.
Für jede Phase wird festgehalten, welche Aufgaben der Verletzte vorher tatsächlich übernommen hat, welche er danach noch zumutbar erledigen konnte und welche Zeit für die ausgefallene Arbeit anzusetzen ist. Ein medizinischer Prozentsatz kann dabei ein Anhaltspunkt sein, muss aber auf die einzelne Tätigkeit bezogen werden.
Bezahlte und unentgeltliche Hilfe
Nach BGH VI ZR 12/24, Rn. 7, ist der verletzungsbedingte Ausfall auch ohne bezahlte Ersatzkraft ersatzfähig. Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt ist der Erwerbsalternative des § 843 Abs. 1 BGB zuzuordnen, Arbeit für den eigenen Bedarf den vermehrten Bedürfnissen. Für eine tatsächlich beschäftigte Hilfskraft dient der erforderliche Bruttolohn als Maßstab. Ohne bezahlte Ersatzkraft orientiert sich die Bewertung am Nettolohn einer geeigneten Vergleichskraft. Unentgeltliches Einspringen durch Angehörige beseitigt die ausgefallene Leistung nicht.
Bereits ersetzte Pflegeleistungen und Haushaltsunterstützung werden voneinander abgegrenzt. Dieselbe Stunde wird nicht zugleich als volle Pflege, volle Haushaltsführung und betriebliche Ersatzkraft abgerechnet. Betreuungsbedarf des Verletzten kann neben ausgefallener Arbeit bestehen, muss aber konkret beschrieben sein.
Schätzung und Belege
Tabellen und Stundenwerte können eine Bewertung strukturieren. Sie ersetzen nicht Haushaltsgröße, Eigenanteil, Ausfallgrad und Verlauf. Für § 287 ZPO werden nachvollziehbare Anknüpfungstatsachen benötigt; die allgemeine Schätzung steht in Schätzung nach § 287 ZPO.
Die Schätzung trennt die Zahl der ausgefallenen Stunden vom Stundensatz. VI ZR 12/24 beanstandet einen nicht nachvollziehbar hergeleiteten Nettosatz. Die Vergleichsvergütung muss für Tätigkeit und Schadenszeitraum tragfähig sein. Soll der gesetzliche Mindestlohn als Bezugsgröße dienen, ist er eine Untergrenze für den Bruttolohn. Die Ableitung des Nettolohns und die Wahl dieser Bezugsgröße müssen nachvollziehbar sein. Ein pauschaler Verweis auf ältere Urteile kann das nicht ersetzen.
Bei Zahlungen eines Sozialleistungsträgers ist § 116 Abs. 1 SGB X anhand von Leistungszweck und Zeitraum zu prüfen. Der Anspruch geht nur im Umfang sachlich und zeitlich entsprechender Leistungen über. Aus der bloßen Zahlung folgt weder der Übergang aller Haushaltspositionen noch eine Zuordnung zum persönlichen Pflegebedarf. Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger behandelt die Ausnahmen und den Übergang vertieft.
Quellen zu den ergänzenden Abschnitten
Haushaltsführungsschaden nach Unfall
Verletzungsbedingter Verlauf
Für einzelne Zeitabschnitte werden Einschränkung, mögliche Eigenleistung und tatsächlich eingesprungene Hilfe dokumentiert. Ein längerer Heilungsverlauf bedeutet nicht automatisch gleichbleibenden Totalausfall aller Aufgaben. Medizinische Belastungsgrenzen werden den Tätigkeiten zugeordnet.
Der Ausfall bleibt nach § 843 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch ohne bezahlte Ersatzkraft ersatzfähig. Hausarbeit für den Familienunterhalt gehört zum Erwerbsschaden. Arbeit für die eigenen Bedürfnisse wird den vermehrten Bedürfnissen zugeordnet. Übernehmen Angehörige den ausgefallenen Anteil unentgeltlich, wird deshalb der Arbeitsausfall ermittelt. Die Hilfe ist mit Tätigkeit und Umfang zu dokumentieren, um Überschneidungen und bereits vorher übliche Mithilfe auszuscheiden.
Doppelansätze vermeiden
Dieselbe Stunde kann nicht gleichzeitig als volle Haushaltshilfe, Pflege des Verletzten und betriebliche Ersatzkraft vollständig ersetzt werden. Unterschiedliche Tätigkeiten können nebeneinander notwendig sein, müssen jedoch erkennbar getrennt bleiben.
Sozialleistungen und Anspruchsübergänge werden positionsbezogen geprüft. Eine nicht belegte Barzahlung oder ein pauschaler Tabellenwert ist keine automatische individuelle Schadensfeststellung. Die allgemeine Bewertungsvertiefung bleibt in Haushaltsführungsschaden und Darlegung.
Praktische Unterlagen
Bei einer angestellten Hilfskraft richtet sich die konkrete Bewertung nach dem erforderlichen Bruttolohn. Ohne entlohnte Ersatzkraft ist der geschätzte Nettolohn maßgeblich. Nach VI ZR 12/24 muss die Herleitung des Stundensatzes nachvollziehbar sein. Der im jeweiligen Zeitraum geltende Mindestlohn bildet die Untergrenze des zugrunde gelegten Bruttolohns. Ob eine Hilfskraft gerade mit dem Mindestlohn angemessen vergütet wäre und wie daraus der Nettowert abgeleitet wird, ist gesondert zu begründen.