Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger

Kongruenz nach § 116 SGB X

Die Vorschrift knüpft an Leistungen aufgrund desselben Schadensereignisses an, die der Behebung eines Schadens gleicher Art dienen und denselben Zeitraum betreffen. Sachliche und zeitliche Zuordnung sind deshalb für jede Leistung getrennt vorzunehmen. Nicht jede Sozialzahlung führt zum Übergang jedes Anspruchs einschließlich Schmerzensgeld.

Festgehalten werden Leistungsträger, Leistungsart, Zeitraum und betroffene Schadensposition. Ein pauschaler Hinweis die Krankenkasse zahlt ersetzt nicht die Ermittlung, welcher eigene Anspruch verbleibt und welcher vom Träger verfolgt wird.

Wann wechselt der Anspruchsinhaber?

BGH VI ZR 1177/20 unterscheidet nach dem Grund der Leistung. Beruht sie auf einem schon bestehenden Sozialversicherungsverhältnis, erfolgt der Übergang regelmäßig mit dem Schadensereignis. Wird das Versicherungsverhältnis erst danach begründet, kommt der Übergang frühestens dann in Betracht. Bei Leistungen ohne ein solches Versicherungsverhältnis, etwa Sozialhilfe oder den im Urteil genannten Rehabilitationsleistungen der Bundesagentur für Arbeit, kommt es darauf an, wann die Leistungspflicht nach den konkreten Umständen ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Der Zahlungstag und die Bezeichnung des Leistungsträgers entscheiden diese Frage nicht.

Bei der Kongruenz wird geprüft, welchen Bedarf die konkrete Leistung rechtlich abdecken soll. VI ZR 337/04 behandelt kongruente Pflege- und Sozialhilfeleistungen innerhalb eines einheitlichen behinderungsbedingten Mehrbedarfs. Die Verwendung eines Teils der Leistungen für den Tagesbedarf machte Nachtstunden in diesem Fall nicht automatisch zu einer eigenen Schadensart. Pflegebedarf und vermehrte Bedürfnisse erläutert den Pflegefall und trennt das damalige Leistungsrecht von der heutigen Prüfung.

Begrenzte Haftung und Vorrang

§ 116 Abs. 2 bis 5 enthalten besondere Regeln für Haftungshöchstgrenzen, Mitverantwortung, tatsächliche Durchsetzungshindernisse und weitere Konstellationen. Eine einfache Rechenregel, zunächst alle Sozialleistungen vollständig von der quotierten Forderung abzuziehen, ist deshalb nicht generell richtig.

Bei gesetzlicher Höchstgrenze geht nach Absatz 2 nur der zur Deckung des eigenen Schadens nicht benötigte Betrag über. Bei Mitverantwortung wird nach Absatz 3 der bei voller Haftung übergehende Anspruch mit der Haftungsquote angesetzt. Soweit der Übergang Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII auslösen würde, bleibt er ausgeschlossen. Absatz 4 gewährt Vorrang bei tatsächlichen Durchsetzungshindernissen. Bei bereits vor dem Ereignis gleich hohen Sozialleistungen ist Absatz 5 zu berücksichtigen.

Häusliche Gemeinschaft und weitere Ausnahmen

Nach dem geltenden Absatz 6 ist bei nicht vorsätzlicher Schädigung im gemeinsamen Haushalt grundsätzlich die Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs beschränkt. Satz 2 erfasst auch die spätere Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft bei häuslicher Gemeinschaft. Für den Betrieb eines pflichtversicherten Fahrzeugs gestattet Satz 3 die Geltendmachung bis zur verfügbaren Versicherungssumme. Die ältere Fassung und die dazu ergangene Rechtsprechung zum Ausschluss des Übergangs sind davon zu unterscheiden.

Vorsatz, Haushaltsverhältnisse und Versicherungsschutz sind mit dem Zeitpunkt des Ereignisses beziehungsweise den gesetzlichen weiteren Anknüpfungen zu prüfen. Persönliche Nähe allein ersetzt die Voraussetzungen nicht.

Vergleich und praktische Abrechnung

Übergegangene Forderungen kann der Geschädigte nicht ohne Weiteres als eigene umfassend abfinden. Ersatzleistungen, Regressanzeigen und Vergleichsklauseln werden deshalb vor Abschluss abgeglichen. Absatz 7 regelt Folgen bestimmter Zahlungen auf übergegangene Ansprüche.

§ 86 VVG knüpft in der privaten Schadensversicherung an die vom Versicherer erbrachte Ersatzleistung an. Die Anspruchsinhaberschaft wird getrennt von der gesetzlichen Sozialleistung und von der Entgeltfortzahlung bestimmt.

Übergangsmodelle nicht nach Zahlung gleichschalten

§ 116 Abs. 1 SGB X knüpft an zu erbringende kongruente Sozialleistungen an. § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz betrifft dagegen den gesetzlichen Verdienstausfallanspruch des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber Arbeitsentgelt fortgezahlt und die dort erfassten Beiträge abgeführt hat. Eine Position kann deshalb nicht gleichzeitig als noch vollständig eigener Verdienstausfall und vollständig übergegangener Arbeitgeberanspruch abgerechnet werden.

Für die Fortzahlung verlangt § 6 Abs. 2 die zur Geltendmachung erforderlichen Angaben; Absatz3 schützt den Arbeitnehmer vor nachteiliger Geltendmachung des Übergangs. Das sind eigene gesetzliche Folgen, keine Unterart der Sozialversicherungskongruenz nach §116. Die Übersicht trennt daher Arbeitgeber, Sozialversicherung und private Schadenversicherung.

Beispiel zur bloßen Quotenstruktur des § 116 Abs. 3: Bei einem einheitlichen kongruenten Schaden von100 und einer Haftungsquote von60 Prozent ist der übergehende Anteil aus dem bei voller Haftung übergehenden Anspruch mit derselben Quote zu ermitteln. Ein Abzug sämtlicher Sozialleistungen vom bereits quotierten Gesamtschaden würde dieses Modell verfehlen. Haftungshöchstgrenzen, Hilfebedürftigkeit, Mehrleistungsregel und tatsächliche Durchsetzungshindernisse können das Ergebnis nach den jeweiligen Absätzen verändern; sie werden nicht mit diesem vereinfachten Beispiel erledigt.