ZuckProdAbgV 1983
§ 9Festsetzung der Abgaben
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben
(1) Das zuständige Hauptzollamt setzt durch schriftlichen Bescheid fest:
- 1.
- die Produktionsabgabe nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und
- 2.
- die Überschussabgabe nach Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(2) Die Produktionsabgabe nach Absatz 1 Nummer 1 ist bis zum 28. Februar des laufenden Wirtschaftsjahres, die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 bis zum 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu zahlen.
(3) Die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 wird nicht erhoben, soweit die Mengen an zerstörtem oder unwiederbringlich beschädigtem Zucker dem Hauptzollamt unverzüglich angezeigt und nachgewiesen werden.
(4) Zahlungsaufschub für die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge wird nicht gewährt.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 9.11.2006 I 2596;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.6.2014 I 700
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR002860983
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f168146ef411848e2d3cc11538742ad9fa303743422c105dabadbafeb7ec716b