WZG§4CEPTBek
(XXXX)
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß das in der Anlage aufgeführte Kennzeichen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Juli 1977 (BGBl. I S. 1345).
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR018800977
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 079933880a8b943feae4928142800e43086a23aeb3fc4153e95308049a2b633f