WSF-KostV
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.3.2025 I Nr. 82
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR205100020
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 59d17b4cfaf8effcec1abcdad4f4de8d6a1958c6953ecf61e0000fccd71048be
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformel§ 1Kostenschuldner§ 2Entstehung der Kostenerstattungspflicht§ 3Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung§ 4Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale§ 4aKostenermäßigung§ 5Fälligkeit§ 6Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung§ 7Festsetzungsverjährung§ 8Zahlungsverjährung§ 9Unterbrechung der Zahlungsverjährung§ 10Säumniszuschlag§ 11Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 12Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen§ 13Übergangsregelung§ 14Inkrafttreten