WPostVtr1994G
Art 2
Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995 zu den in Artikel 1 unter den Nummern 3 bis 7 genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Rat für Postbetrieb des Weltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu diesen Vollzugsordnungen beschließt, in Kraft zu setzen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert Art. 321 V v. 19.6.2020 I 1328
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR208220998
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a4a9aff50f09e5b65ff085cc8cc60446dec05e30b461f9d6bd10a367c6e3b736