WoBindG
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2404;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 161 V v. 19.6.2020 I 1328
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR009540965
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 5d5a1c05e795a2b29f2f392d171ee391b0bae707a4b8b0e3089d7fa3de93227d
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§ 1Anwendungsbereich§ 2Sicherung der Zweckbestimmung(XXXX) §§ 2a und 2b(weggefallen)§ 3Zuständige StelleZweiter Abschnitt Bindungen des Verfügungsberechtigten§ 4Überlassung an Wohnberechtigte§ 5Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung§ 5aSondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf§ 6§ 7Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge§ 8Kostenmiete§ 8aErmittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete§ 8bErmittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen§ 9Einmalige Leistungen§ 10Einseitige Mieterhöhung§ 11Kündigungsrecht des Mieters§ 12Dritter Abschnitt Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"§ 13Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"§ 14Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau§ 15Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"§ 16Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung§ 17Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung§ 18BestätigungVierter Abschnitt Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen§ 18aHöhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen§ 18bBerechnung der neuen Jahresleistung§ 18cÖffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger§ 18dZins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen§ 18eEntsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus§ 18fMieterhöhungFünfter Abschnitt Schlussvorschriften§ 19Gleichstellungen§ 20Wohnheime§ 21Untermietverhältnisse§ 22Bergarbeiterwohnungen§ 23Erweiterter Anwendungsbereich§ 24Verwaltungszwang§ 25Maßnahmen bei Gesetzesverstößen§ 26Ordnungswidrigkeiten§ 27Weitergehende Verpflichtungen§ 28Ermächtigungen§ 29Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung§ 30Geltung im Saarland(XXXX) §§ 31 bis 33a und 34(weggefallen)