WasSiG
§ 6Inhalt des Verpflichtungsbescheides
(1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten
- 1.
- die Bezeichnung des Leistungspflichtigen,
- 2.
- die Leistungspflichten nach Art und Umfang,
- 3.
- die Angabe der voraussichtlichen Kosten,
- 4.
- Erlaubnisse und Genehmigungen, die nach § 5 Abs. 2 erteilt werden.
(2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Leistungspflichtigen zuzustellen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 19.6.2020 I 1328
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR012250965
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c53fa5dda89c4698593d6c961a081de2d7b906df957ea05d7cfacb4978279f58