VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 30.11.2020 I 2600
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR005930964
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d0ebb5028a24dcaecaabb46e84f48b3000d30dfed9d90b6ba3d453c0c411293b
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformelErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§ 1Vereinsfreiheit§ 2Begriff des VereinsZweiter Abschnitt Verbot von Vereinen§ 3Verbot§ 4Ermittlungen§ 5Vollzug des Verbots§ 6Anfechtung des Verbotsvollzugs§ 7Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register§ 8Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen§ 9KennzeichenverbotDritter Abschnitt Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine§ 10Vermögensbeschlagnahme§ 11Vermögenseinziehung§ 12Einziehung von Gegenständen Dritter§ 13AbwicklungVierter Abschnitt Sondervorschriften§ 14Ausländervereine§ 15Ausländische Vereine§ 16Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen§ 17Wirtschaftsvereinigungen§ 18Räumlicher Geltungsbereich von VereinsverbotenFünfter Abschnitt Schlußbestimmungen§ 19Rechtsverordnungen§ 20Zuwiderhandlungen gegen Verbote§ 21Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen(XXXX) §§ 22 bis 29(weggefallen)§ 30Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 30aZuständige Stelle zur Ausführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014§ 31Übergangsregelungen§ 32Einschränkung von Grundrechten§ 33Inkrafttreten