TrZollG

§ 7Einfuhrhöchstmengen

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

Folgende Waren der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere sind einmal monatlich im persönlich mitgeführten Gepäck innerhalb folgender Höchstmengen nach Artikel 66 Absatz 2 des Zusatzabkommens, auch in Verbindung mit Artikel 2 des Statusübereinkommens, einfuhrabgabenfrei:

1.	Zigaretten		200 Stück,
2.	andere Tabakerzeugnisse		250 Gramm,
3.	Kaffee		500 Gramm oder
	a)	Kaffee-Extrakte	125 Gramm oder
	b)	gemischte Kaffee- Extrakte	250 Gramm,
4.	Alkohol und alkoholhaltige Getränke		2 Liter Spirituosen oder Schaumwein und 2 Liter Wein.