STzV

§ 4Zuständigkeit für die Entscheidung

Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

(1) Über einen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung für alle Soldatinnen und Soldaten, für die es als Entlassungsdienststelle zuständig ist.

(2) Im Übrigen entscheidet die Entlassungsdienststelle über einen Antrag aus dem Kreis des Personals, für das sie zuständig ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Entscheidung über

1.: die Verlängerung,
2.: die Änderung und
3.: den Widerruf der Bewilligung sowie
4.: die vorzeitige Beendigung

einer Teilzeitbeschäftigung.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.3.2025 I Nr. 89

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR315700005

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d93dc4da2c5b7073cfe1c0ecc26b9afbada3e9ab88a115ea37dd07f85e90de8d

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