StPO
Strafprozeßordnung
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v. 20.3.2026 I Nr. 95
Hinweis: Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR006290950
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 59801a479ac45c457f1ddcc32d4e38ca20eafa309c1c727a4a381a9fd0886f2b
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtErstes Buch Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte§ 1Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 2Verbindung und Trennung von Strafsachen§ 3Begriff des Zusammenhanges§ 4Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen§ 5Maßgebendes Verfahren§ 6Prüfung der sachlichen Zuständigkeit§ 6aZuständigkeit besonderer StrafkammernZweiter Abschnitt Gerichtsstand§ 7Gerichtsstand des Tatortes§ 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes§ 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes§ 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen§ 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres§ 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter§ 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung§ 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände§ 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen§ 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof§ 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht§ 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts§ 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit(XXXX) §§ 17 und 18(weggefallen)§ 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit§ 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts§ 21Befugnisse bei Gefahr im VerzugDritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes§ 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung§ 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit§ 25Ablehnungszeitpunkt§ 26Ablehnungsverfahren§ 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28Rechtsmittel§ 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters§ 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31Schöffen, UrkundsbeamteVierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren§ 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen§ 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung§ 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung§ 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung§ 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken§ 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; VerordnungsermächtigungAbschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen§ 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs§ 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen§ 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss§ 35Bekanntmachung§ 35aRechtsmittelbelehrungAbschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen§ 36Zustellung und Vollstreckung§ 37Zustellungsverfahren§ 38Unmittelbare Ladung§ 39(weggefallen)§ 40Öffentliche Zustellung§ 41Zustellungen an die StaatsanwaltschaftFünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 42Berechnung von Tagesfristen§ 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen§ 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung§ 45Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag§ 46Zuständigkeit; Rechtsmittel§ 47Keine VollstreckungshemmungSechster Abschnitt Zeugen§ 48Zeugenpflichten; Ladung§ 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot§ 49Vernehmung des Bundespräsidenten§ 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung§ 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen§ 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten§ 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen§ 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 55Auskunftsverweigerungsrecht§ 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes§ 57Belehrung§ 58Vernehmung; Gegenüberstellung§ 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 59Vereidigung§ 60Vereidigungsverbote§ 61Recht zur Eidesverweigerung§ 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter§ 64Eidesformel§ 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen§ 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung§ 67Berufung auf einen früheren Eid§ 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz§ 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes§ 68bZeugenbeistand§ 69Vernehmung zur Sache§ 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung§ 71ZeugenentschädigungSiebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein§ 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige§ 73Auswahl des Sachverständigen§ 74Ablehnung des Sachverständigen§ 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens§ 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen§ 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen§ 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 79Vereidigung des Sachverständigen§ 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung§ 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren§ 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens§ 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten§ 81cUntersuchung anderer Personen§ 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts§ 81eMolekulargenetische Untersuchung§ 81fVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81gDNA-Identitätsfeststellung