GebOSt
§ 3Kostengläubiger
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt.
(2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 12.8.2026 I Nr. 236
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR009800011
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b61ea52039bd41b6504432c913d3c3845cce2032ff3c5471fc302e00aec0459f