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StGBuaÄndG 1989

§ 2

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten

In den Fällen des § 1 kann das Gericht im Urteil von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern; dabei kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen. Beabsichtigt das Gericht, das Verfahren nach § 153b Abs. 2 der Strafprozeßordnung einzustellen, so ist die nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft vom Generalbundesanwalt zu erteilen.

Fußnoten und Hinweise der Quelle

(+++ Art. 4 § 2: Zur Anwendung vgl. Art. 4 § 5 +++)
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 18 G v. 13.4.2017 I 872

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR010599989

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): de9069dc86ee0c20bd435059a337f9bb64522f8da465d8d3d66e587ded45c1ec

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