SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I 2010
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR253810994
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 06725ac9114539607409482f54a4e09183b800b8d82237e2d3adee78ca806344
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtKapitel 1 Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 Anwendungsbereich§ 1Betroffene Rechtsverhältnisse§ 2Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse§ 3Zeitliche BegrenzungAbschnitt 2 Begriffsbestimmungen§ 4Nutzer§ 5BauwerkeAbschnitt 3 GrundsätzeUnterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung§ 6Gesetzliche Umwandlung§ 7Kündigungsschutz durch MoratoriumUnterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden§ 8Vertragseintritt§ 9Vertragliche Nebenpflichten§ 10Verantwortlichkeit für Fehler oder SchädenUnterabschnitt 3 Beendigung des Vertragsverhältnisses§ 11Eigentumserwerb an Baulichkeiten§ 12Entschädigung für das Bauwerk§ 13Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten§ 14Entschädigung für Vermögensnachteile§ 15Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten§ 16Kündigung bei Tod des Nutzers§ 17Unredlicher ErwerbKapitel 2 Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als WohnzweckenAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 18Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen§ 19Heilung von Mängeln§ 20Nutzungsentgelt§ 20aBeteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten§ 21Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 22Zustimmung zu baulichen Investitionen§ 23Kündigungsschutzfrist§ 23aTeilkündigung§ 24Sonderregelungen für bewohnte Gebäude§ 25Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag§ 26Mehrere Grundstückseigentümer§ 27Entschädigung für Anpflanzungen§ 28Überlassungsverträge zu ErholungszweckenAbschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften§ 29Begriffsbestimmung§ 30Kündigung des Zwischenpachtvertrages§ 31Kündigung durch den Zwischenpächter§ 32Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen§ 33Andere GemeinschaftenKapitel 3 ÜberlassungsverträgeAbschnitt 1 Überlassungsverträge zu Wohnzwecken§ 34Anwendbarkeit des Mietrechts§ 35Mietzins§ 36Öffentliche Lasten§ 37Sicherheitsleistung§ 38Beendigung der Verträge§ 39Verlängerung der Kündigungsschutzfrist§ 40Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen§ 41VerwendungsersatzAbschnitt 2 Andere Überlassungsverträge§ 42Überlassungsverträge für gewerbliche und andere ZweckeKapitel 4 Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen NutzungsvertragesAbschnitt 1 Grundsätze§ 43Erfaßte Verträge§ 44Vermuteter VertragsabschlußAbschnitt 2 Gewerblich genutzte Grundstücke§ 45Bauliche Maßnahmen des Nutzers§ 46Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 47Entgelt§ 48Zustimmung zu baulichen Investitionen§ 49KündigungsschutzfristenAbschnitt 3 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke§ 50Bauliche Maßnahmen des Nutzers§ 51Entgelt§ 52Kündigung aus besonderen Gründen§ 53Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen§ 54Anwendbarkeit des Abschnitts 2Kapitel 5 Verfahrensvorschriften§ 55Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts§ 56Kapitel 6 Vorkaufsrecht§ 57Vorkaufsrecht des Nutzers