SÜFV

§ 19Zuständigkeit

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

(1) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 13 ist die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

(2) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ 14 bis 18 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Art. 3 G v. 2.12.2025 I Nr. 301

Sonst: Ersetzt V 12-10-2 v. 30.7.2003 I 1553 (SÜFV)

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR0210A0023

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 80d8b73f0225530c766f9514f2ce84ed5da7e0e8a38f82306c819e0fa500e1e1

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