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Allgemeine Hinweise

Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts

Fußnoten und Hinweise der Quelle

(+++ Textnachweis ab: 5. 7.1979 +++)
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR207420979

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 4100247b1ca0adf391ddd2a00ea727eae0078a21ec2708e67678f8b8ddc4858e

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