RegG
Anlage 8(zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 441, S. 2)
| Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel | |||||||
| für das Bundesland: | im Jahr: | ||||||
| zum Stichtag 30. Juni des Folgejahres | |||||||
| Bereich | Landes- haushalt (Kapitel/Titel) | Verwendungszweck | Betrag (in EUR) | Betrag Vorjahr (in EUR) | Summe (in EUR) | ||
| 1 | 1.1 | Verfügbare Mittel | Zuweisung nach § 9 RegG | ||||
| 1.2 | Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich | ||||||
| 1.3 | Landesmittel | ||||||
| 1.4 | verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3) | ||||||
| 2 | 2.1 | Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr | Hochgerechnete Fahrgeldeinnahmen (Soll-Wert) | ||||
| 2.2 | Ist-Einnahmen | ||||||
| 2.3 | finanzielle Nachteile aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen durch das Deutschlandticket (Differenz aus 2.1 und 2.2) | ||||||
| 2.4 | finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit allgemeinen Vorschriften durch das Deutschlandticket | ||||||
| 2.5 | finanzielle Nachteile aufgrund von Minderungen der Erstattungsleistung nach SGB IX durch das Deutschlandticket | ||||||
| 2.6 | finanzielle Nachteile aufgrund der Gewährung von Umstellungspauschalen bzw. anteiliger Deckung von Vertriebsmehrkosten | ||||||
| 2.7 | finanzielle Nachteile aufgrund der Erstattung von Mehrkosten der Einführung | ||||||
| 2.8 | abzgl. ersparter Aufwendungen | ||||||
| 2.9 | Gesamtsumme (2.3 bis 2.8) | ||||||
| 3 | Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben | (Differenz aus 1.4 und 2.9) | |||||
Zu den einzelnen Punkten werden geeignete inhaltliche Erläuterungen sowie Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) beigefügt. Die Vorjahreswerte sind zu aktualisieren.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr. 287
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR239500993
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 5a84eca35c6cebba31e2bb8310e6869ee95d4d2e1ad7235367e2a38ab670d17d
Normen im Zusammenhang
Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.
Im Text genannte Vorschriften (1)
- § 9 RegGUnterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
„… zweck Betrag (in EUR) Betrag Vorjahr (in EUR) Summe (in EUR) 1 1.1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 9 RegG 1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich 1.3 Landesmittel 1.4 verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3) 2 …“