PStV

§ 60Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

(1) Das Standesamt, das den Sterbefall beurkundet, hat dies mitzuteilen:

1.: dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den Verstorbenen führt,
2.: dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag für eine zur Zeit des Todes bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft führt,
3.: der Gesundheitsbehörde, soweit dies nach Landesrecht vorgesehen ist,
4.: dem Standesamt I in Berlin, wenn der Verstorbene zuvor für tot erklärt, seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist oder er nicht im Inland verstorben ist,
5.: der Meldebehörde,
6.: dem Familiengericht, wenn der Verstorbene minderjährig und Vollwaise war oder ein minderjähriges Kind hinterlassen hat,
7.: dem Jugendamt, wenn der Verstorbene minderjährig und Vollwaise war oder ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, das durch den Sterbefall Vollwaise geworden ist,
8.: dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt,
9.: der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde.

(2) Nimmt das Standesamt I in Berlin eine Ausfertigung eines Beschlusses über Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit in die dortige Sammlung auf, hat es dies mitzuteilen:

1.: dem Standesamt, das den Geburtseintrag des für tot Erklärten führt,
2.: dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag für eine zur Zeit der Todeserklärung bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft führt,
3.: dem Standesamt, das das Sterberegister des für tot Erklärten führt,
4.: der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde.

(3) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 und 2 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln:

1.: Anlass der Beurkundung,
2.: Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung,
3.: Registrierungsdaten des sendenden Standesamts,
4.: Registrierungsdaten der empfangenden Stelle,
5.: Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen sowie das Geschlecht des Verstorbenen,
6.: Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt des Verstorbenen,
7.: Staat der Geburt, wenn der Verstorbene im Ausland geboren worden ist,
8.: Todestag oder Todeszeitraum,
9.: Sterbeort sowie den Staat, wenn der Sterbefall im Ausland eingetreten ist,
10.: Familienstand des Verstorbenen,
11.: Staatsangehörigkeit des Verstorbenen,
12.: Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen eines Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen,
13.: Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt eines Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen,
14.: Familienname, Vornamen und Anschrift eines nahen Angehörigen des Verstorbenen,
15.: Angaben darüber, dass der Verstorbene zuvor für tot erklärt worden war oder seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist,
16.: Familiennamen und Vornamen eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen,
17.: Tag der Geburt eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen,
18.: Angaben darüber, dass der Verstorbene Vollwaise war,
19.: Angaben darüber, dass ein Kind des Verstorbenen durch den Sterbefall Vollwaise geworden ist,
20.: Anschrift des Verstorbenen.