PrümVtrAG
§ 7Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt die Aufgaben der für die Datenschutzkontrolle zuständigen unabhängigen Stelle nach Artikel 39 Abs. 5 des Prümer Vertrags oder Artikel 30 Abs. 5 des Ratsbeschlusses Prüm wahr. Die Zuständigkeiten für die Datenschutzkontrolle in den Ländern bleiben unberührt.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 1.6.2017 I 1354
Sonst: G in Kraft gem. Bek. v. 21.6.2007 II 857 mWv 23.11.2006
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR145810006
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d7abe017b2f4164cae7157aed584d0c41b395279f4d00434ee0f04212c2ec4ae