NS-AufhG
§ 3
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
(1) Ist eine Entscheidung auf die Verletzung mehrerer Strafvorschriften gestützt und liegen die Voraussetzungen des § 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2, nur hinsichtlich eines Teiles der Entscheidung vor, so wird die Entscheidung insgesamt aufgehoben, sofern der Teil der Entscheidung, der die Voraussetzung des § 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2, erfüllt, nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
(2) Erscheint nach Lage des Falles zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, so ist die dem Täter günstigere Auslegung zugrunde zu legen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.9.2009 I 3150
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR250110998
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 14656f73ab69ef2b1ceb999e4fb9d3b24b46ccd85d2d3f0cae2f804b5f2355fc