NS-AufhG
§ 1
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
Durch dieses Gesetz werden verurteilende strafgerichtliche Entscheidungen, die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit nach dem 30. Januar 1933 zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aus politischen, militärischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen ergangen sind, aufgehoben. Die den Entscheidungen zugrunde liegenden Verfahren werden eingestellt.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.9.2009 I 3150
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR250110998
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 14656f73ab69ef2b1ceb999e4fb9d3b24b46ccd85d2d3f0cae2f804b5f2355fc