MTSKraftV

§ 6Zulassung von Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten

Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Die Markttransparenzstelle erteilt auf Antrag die Zulassung eines Anbieters von Verbraucher-Informationsdiensten, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass

1.

die nach § 5 Absatz 1 von der Markttransparenzstelle zur Verfügung gestellten Daten verwendet werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher von Kraftstoffen über die bundesweit aktuellen Kraftstoffpreise zu informieren, und

2.

die Verbraucherinformation über die bundesweit aktuellen Kraftstoffpreise

a): auf Dauer angelegt ist,
b): mittels eines bundesweit verfügbaren Informationsdienstes veröffentlicht wird und
c): nicht auf einen bestimmten Nutzerkreis beschränkt ist.

Der Antrag hat zudem folgende Angaben zu enthalten:

1.: den Namen und die Anschrift des Antragstellers, falls vorhanden, dessen Telefaxnummer und E-Mail-Adresse,
2.: die Bezeichnung des Verbraucher-Informationsdienstes,
3.: den Namen einer Kontaktperson unter Angabe von deren Telefonnummer,
4.: und falls vorhanden, den Namen des gesetzlichen Vertreters oder des Verantwortlichen nach § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes oder des § 18 Absatz 2 des Medienstaatsvertrags sowie dessen Adresse und Telefonnummer sowie, falls vorhanden, dessen Telefaxnummer und E-Mail-Adresse.

Änderungen der Angaben nach den Sätzen 1 und 2 sind der Markttransparenzstelle unverzüglich zu übermitteln.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Art. 27 G v. 6.5.2024 I Nr. 149

Sonst: Der § 4 Abs. 2 ist gem. Bek. v. 23.8.2013 I 3304 am 31.8.2013 in Kraft getreten.

Sonst: Die §§ 5 und 7 sind gem. Bek. v. 23.8.2013 I 3304 am 1.12.2013 in Kraft getreten.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR059500013

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): e78c4f89956080afbabba93eebffc09a251358ebc5d7fa15341925db1113abb8

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