LuKIFG
§ 9Verwaltungsvereinbarung und Durchführung des Gesetzes seitens des Bundes
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
(1) Ergänzende Bestimmungen zu den §§ 2 bis 8 sowie Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Mittel ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
(2) Mit der bundesseitigen Durchführung des Gesetzes wird das Bundesministerium der Finanzen betraut.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 19 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
Aufh: Das G tritt gem. § 10 mit Ablauf des 31.12.2050 außer Kraft
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR0F60A0025
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f78f90a1c2143808c3445fd2d716540910e7cae9b5d69724370b6d62672bdcbb