LuftSiGebV
§ 6Übergangsregelung
Luftsicherheitsgebührenverordnung
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.2.2024 I Nr. 49
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR094400007
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): bf41d70f15fdd639c65eb763557a9a0c116f3039299c8513f893256878ef7ef4