KfzUnfEntschV
§ 8
Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist schriftlich. Die Schiedsstelle hat vor der Erteilung eines Bescheids den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der abschließende Bescheid der Schiedsstelle ist zu begründen und den Beteiligten schriftlich zu übermitteln. Kosten werden von der Schiedsstelle nicht erhoben. Im übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren, soweit es sich nicht aus der Satzung der Verkehrsopferhilfe ergibt, nach pflichtgemäßem Ermessen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 7 G v. 11.4.2024 I Nr. 119
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR020930965
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 3e6c9292b771644f30abaf4a32d8803e4293265f9b3705c68fe26d5a5d54e076