13. ProdSV
§ 4Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
Aerosolpackungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn
- 1.
- die Aerosolpackung zusätzlich zu den Kennzeichnungen gemäß den Artikeln 8 und 9a sowie dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG mit der Konformitätskennzeichnung nach § 5 Abs. 1 und 2 versehen ist, wodurch der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung Verantwortliche bestätigt, dass
- a)
- die Aerosolpackung den Sicherheitsanforderungen des § 3 entspricht,
- b)
- die in Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG vorgeschriebenen Verfahren nach dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG eingehalten sind und
- c)
- er eine Kopie der Unterlagen zur Verfügung hält, sofern er nach Durchführung geeigneter Versuche oder Analysen die Bestimmungen der Nummer 2.2 Buchstabe b und Nummer 2.3 Buchstabe b des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG nicht anwendet,
und - 2.
- der Text der Etikettierung in deutscher Sprache abgefasst ist.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2021 I 3146
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR380500002
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 940b8103a53eb7af923f8839ebdfa6737057cf644a206177ffa23ba239483099