GräbG
§ 12Zuständigkeit
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
(1) Aufgaben nach diesem Gesetz nehmen, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nach Landesrecht zuständigen Stellen wahr.
(2) Bei Ankauf eines Grundstücks nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 ist das Grundstück von dem Land zu erwerben, in dem es liegt. Aus besonderen Gründen kann das Eigentum an dem Grundstück auf Gemeinden oder Gemeindeverbände als Friedhofsträger übertragen werden.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 16.1.2012 I 98
Stand: zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 4.12.2018 I 2257; 2019 I 496
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR005890965
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 14f631c3d87625643f160de337814ec6eb01a7b8c4a612fca490e1de173e82d3