GGArt45cG
§ 3
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
(1) Aktenvorlage, Auskunft sowie der Zutritt zu Einrichtungen dürfen nur verweigert werden, wenn der Vorgang nach einem Gesetz geheimgehalten werden muß oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen.
(2) Über die Verweigerung entscheidet die zuständige oberste Aufsichtsbehörde des Bundes. Die Entscheidung ist zu begründen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 4 Abs. 5 G v. 5.5.2004 I 718
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR019210975
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 41847e064d0f29deb560641fdff60b0b7773493de778186e5ad82d5a831a02dc