G Artikel 29 Abs. 6

§ 40Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Durchführung von Volksentscheiden, Volksbegehren und Volksbefragungen Ausführungsvorschriften zu erlassen über

1.: das Stimm- und Eintragungsrecht und seine Ausübung,
2.: die Erteilung von Stimmscheinen und Eintragungsscheinen,
3.: die Bildung, die Tätigkeit und das Verfahren der Abstimmungs- und Eintragungsorgane,
4.: die Bildung der Abstimmungs- und Eintragungsbezirke und ihre Bekanntmachung,
5.: die Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Abstimmungs- und Eintragungsräume,
6.: die Abstimmungs- und Eintragungshandlung,
7.: die Stimmabgabe und Eintragung in Anstaltsbezirken, kleineren Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten,
8.: die Briefabstimmung,
9.: die Feststellung der Abstimmungs-, Eintragungs- und Befragungsergebnisse,
10.: das Zulassungsverfahren bei Anträgen auf Volksbegehren,
11.: das Eintragungsverfahren,
12.: die Aufbewahrung und Vernichtung von Stimm-, Eintragungs- und Befragungsunterlagen.