GeoEnBeschrV
§ 3Form und Inhalt des Antrags
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
- 1.
- die Beschreibung der Maßnahmen nach § 1, insbesondere eine Beschreibung
- a)
- der mit ihnen verfolgten Zwecke,
- b)
- der einzelnen Arbeitsphasen,
- c)
- der jeweils zur Anwendung kommenden Arbeitsmethoden sowie
- d)
- des jeweils zu erwartenden Abfallaufkommens,
- 2.
- die Beschreibung
- a)
- des Standorts der Maßnahmen und ihres räumlichen Umfangs einschließlich der physikalischen, geologischen, chemischen und biologischen Standortgegebenheiten sowie
- b)
- der von den Maßnahmen voraussichtlich betroffenen Meeresumwelt,
- 3.
- die Beschreibung der einzubringenden Stoffe oder Gegenstände, insbesondere im Hinblick auf deren
- a)
- Herkunft, Gesamtvolumen, Form und durchschnittliche Zusammensetzung,
- b)
- physikalische, chemische, biochemische und biologische Eigenschaften, einschließlich ihrer Giftigkeit,
- c)
- Persistenz, Abbauverhalten und Anreicherung in Lebewesen und Sedimenten,
- 4.
- die Beschreibung der zu erwartenden, auch grenzüberschreitenden, Verschmutzungen im Sinne von § 3 Absatz 4 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes und der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Meeresumwelt, auf die damit verbundenen Ökosysteme und auf die biologische Vielfalt, insbesondere im Hinblick auf die Empfindlichkeit von Habitaten, Populationen und Arten und im Hinblick auf andere rechtmäßige Meeresnutzungen,
- 5.
- die Angabe der Dauer der zu erwartenden Umweltauswirkungen, einschließlich solcher Auswirkungen, die durch die Häufigkeit der Einbringungen oder durch das Zusammenwirken mit anderen Vorhaben eintreten,
- 6.
- die Beschreibung der zu erwartenden Veränderung der Wasserbeschaffenheit,
- 7.
- die Beschreibung der Maßnahmen, mit denen zu erwartende erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen und Gefahren sowie Abfälle vermieden oder vermindert werden sollen,
- 8.
- Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse, und
- 9.
- Nachweise, dass die Voraussetzungen nach § 5a Absatz 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes erfüllt sind.
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR146700019
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): ff592a3accdcbd25758e8f85bf2c7920dbf7a4d7015ac20cfd31d2f3be2c7e91