GemFinRefG
§ 4Berichtigung von Fehlern
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
(1) Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so ist für die Zeit bis zur Neufestsetzung des Schlüssels ein Ausgleich für diese Gemeinde vorzunehmen. Die hierzu erforderlichen Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.
(2) Die Landesregierungen können zur Verwaltungsvereinfachung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein Ausgleich unterbleibt, wenn der Ausgleichsbetrag einen bestimmten Betrag nicht überschreitet.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
(+++ § 4: Zur Anwengung vgl. § 7 +++)
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.4.2024 I Nr. 140
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR015870969
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 59f97b874a89b1967af3308fd4208529d7699eeb4912a003a0550b864b3708e1