GastStG

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen

Teil 2

Internationale Organisationen

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 3	Internationale Organisationen
§ 4	Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
§ 5	Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen

Kapitel 2

Unmittelbar geltende Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

§ 6	Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
§ 7	Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
§ 8	Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
§ 9	Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
§ 10	Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
§ 11	Befreiung von direkten Steuern
§ 12	Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
§ 13	Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
§ 14	Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
§ 15	Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
§ 16	Einreise, Aufenthaltstitel
§ 17	Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
§ 18	Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
§ 19	Soziale Sicherheit
§ 20	Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
§ 21	Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
§ 22	Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
§ 23	Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation

Kapitel 3

Weitere Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

§ 24	Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
§ 25	Sachverständige im Auftrag
§ 26	Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen

Teil 3

Weitere internationale Einrichtungen

Kapitel 1

Internationale Institutionen

§ 27	Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
§ 28	Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Kapitel 2

Quasizwischenstaatliche Organisationen

§ 29	Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
§ 30	Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Kapitel 3

Sonstige internationale Einrichtungen

§ 31	Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
§ 32	Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen

Teil 4

Internationale
Nichtregierungsorganisationen

§ 33	Internationale Nichtregierungsorganisationen
§ 34	Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
§ 35	Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige

Teil 5

Schlussbestimmungen

§ 36	Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
§ 37	Beilegung von Streitigkeiten
§ 38	Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
§ 39	Verhältnis zu bestehenden Abkommen

Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR192910019

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 1a427bf69a15e13a475533d9bb279bc3921807572f25f0ba01c2d1aa5ef09f2f