FPersV
§ 15Übermittlung von Daten an inländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
Die im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister gespeicherten Daten dürfen an die hierfür zuständigen Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
- 1.
- für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder darauf beruhender Rechtsvorschriften,
- 2.
- für Verkehrs- oder Grenzkontrollen,
- 3.
- für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,
- 4.
- für die Verfolgung von Straftaten.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 37 G v. 15.7.2024 I Nr. 236
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR188210005
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 7349224220e9e0f3aec55d2a6b9cb57e841feb62177c39fd1fe05cebfe077843