AnsprÜbersV
§ 4
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Die Blätter der Übersetzung sind mit arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren. Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Randes in der Mitte anzubringen. Im Übrigen gilt für die Übersetzung § 6 Absatz 1, 2 Satz 2, 5 und 6, Absatz 3 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 4 und 5 der Patentverordnung entsprechend.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.12.2018 I 2446
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR214690978
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a0844be78ca840c0d6bd83b9ed2b4cca83062da1f040f1503e72e7032c23aef0