AnsprÜbersV
§ 3
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Die Anlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welchem Antrag sie gehören. Das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung ist unter Voranstellung der Abkürzung "EP" vollständig auf allen an das Patentamt gerichteten Sendungen mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes anzubringen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.12.2018 I 2446
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR214690978
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a0844be78ca840c0d6bd83b9ed2b4cca83062da1f040f1503e72e7032c23aef0