Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

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Zwecke des Unionsversandverfahrens auf dem Exemplar Nr. 5 ausfüllen. (2) Dem Versendungsmitgliedstaat freigestellt. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 135 ▼B Anlage B6 ANGABE DER EXEMPLARE GEMÄSS DEN ANLAGEN B2 UND B4 AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN (einschließlich Exemplar Nr. 1/6) Nummer Nummer des des Nummer der Exemplare Nummer der Exemplare Feldes Feldes I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN 1 1 bis 4 ausgenommen 27 1 bis 4 mittleres Unterfeld: 1 bis 3 28 1 bis 3 2 1 bis 4 29 1 bis 3 3 1 bis 4 30 1 bis 3 4 1 bis 4 31 1 bis 4 5 1 bis 4 32 1 bis 4 6 1 bis 4 33 erstes Unterfeld links: 1 bis 4 7 1 bis 3 weitere Unterfelder: 1 bis 3 8 1 bis 4 34a 1 bis 3 9 1 bis 3 34b 1 bis 3 10 1 bis 3 35 1 bis 4 11 1 bis 3 36 1 bis 3 12 1 bis 3 37 1 bis 3 13 1 bis 3 38 1 bis 4 14 1 bis 4 39 1 bis 3 15 1 bis 4 40 1 bis 4 15a 1 bis 3 41 1 bis 3 15b 1 bis 3 42 1 bis 3 16 1 bis 3 43 1 bis 3 17 1 bis 4 44 1 bis 4 17a 1 bis 3 45 1 bis 3 17b 1 bis 3 46 1 bis 3 18 1 bis 4 47 1 bis 3 19 1 bis 4 48 1 bis 3 20 1 bis 3 49 1 bis 3 21 1 bis 4 50 1 bis 4 22 1 bis 3 51 1 bis 4 23 1 bis 3 52 1 bis 4 24 1 bis 3 53 1 bis 4 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 136 ▼B Nummer Nummer des des Nummer der Exemplare Nummer der Exemplare Feldes Feldes 25 1 bis 4 54 1 bis 4 26 1 bis 3 55 — 56 — II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN A 1 bis 4 (1) C 1 bis 4 B 1 bis 3 D/J 1 bis 4 (1) Dem Versendungsmitgliedstaat freigestellt. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 137 ▼B Anlage C1 MERKBLATT ZUM EINHEITSPAPIER TITEL I ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 1. Die Zollverwaltung eines jeden Mitgliedstazollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Endverwendung, oder zum steuerrechtlich freien Verkehr ats ergänzt das Merkblatt soweit erforderlich. 2. Die Bestimmungen dieses Titels stehen dem Drucken von papiergestützten Zollanmeldungen und Unterlagen zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die nicht im internen Unionsversandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen, formlos auf Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen, nicht entgegen. A. ALLGEMEINE DARSTELLUNG 1. Die papiergestützten Zollanmeldungen sind auf Durchschreibepapier mit ei nem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. Das Papier muss möglichst undurchsichtig sein, damit die Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen nicht beeinträchtigen; es muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. 2. Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren für das Unionsversandverfahren (1, 4 und 5) haben jedoch die Felder 1 (erstes und drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund. Die Vordrucke sind mit grüner Tinte zu drucken. 3. Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der Unterfelder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll. 4. Die einzelnen Exemplare sind wie folgt auf den Vordrucken nach den Mus tern in den Anlagen B1 und B3 farblich zu kennzeichnen: — die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen durchgehen den roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf; — die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen unterbro chenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf; Auf den Vordrucken gemäß den Mustern in den Anlagen B2 und B4 weisen die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 am rechten Rand einen durchgehenden und rechts davon einen unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf. Die Streifen sind ungefähr 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus einer Folge von 3 mm langen Quadraten und 3 mm Zwischenraum. Die Exemplare, auf denen die Daten der in den Anlagen B1 und B3 ge nannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anlage B5 genannt. Die Exemplare, auf denen die Daten der in den Anlagen B2 und B4 genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anlage B6 genannt. 5. Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind. 6. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen. Darüber hinaus können sie den Druck der Vordrucke von einer vorherigen technischen Zulassung abhängig machen. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 138 ▼B 7. Die Vordrucke und die Ergänzungsvordrucke sind zu verwenden, a) wenn in einer Unionsregelung auf eine Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr Bezug genommen wird; b) gegebenenfalls während der in einer Beitrittsakte vorgesehenen Über gangszeit im Handel zwischen der Union in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Staaten mit Waren, für die die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig abgebaut sind oder die anderen in der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen unterworfen bleiben; c) wenn eine Unionsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht, insbesondere im Rahmen des Unionsversandverfahrens für die Versandanmeldung für Rei sende und für das Ausfallverfahren. 8. Die in diesen Fällen verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke be stehen aus den Exemplaren, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten für ein oder mehrere Zollverfahren benötigt werden, wobei aus den folgenden acht Exemplaren auszuwählen ist: — Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Ausfuhrförmlichkeiten (gegebenenfalls Versendungs förmlichkeiten) oder Förmlichkeiten des Unionsversandverfahrens erfüllt werden; — Exemplar Nr. 2 das für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaats bestimmt ist. Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gel ten, für die Statistik des Versendungsmitgliedstaats verwendet werden; — Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Aus führer zurückgegeben wird; — Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungszollstelle nach Abschluss eines Unionsversandverfahrens oder als Dokument zum Nachweis des zoll rechtlichen Status von Unionswaren aufbewahrt wird; — Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das Unionsversandverfahren verwendet wird; — Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden; — Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats bestimmt ist. Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gel ten, für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats verwendet werden; — Exemplar Nr. 8, das dem Empfänger zurückgegeben wird. Verschiedene Kombinationen von Exemplaren sind möglich, beispielsweise: — Ausfuhrverfahren, passives Veredelungsverfahren oder Wiederausfuhr: Exemplare 1, 2 und 3; — Unionsversandverfahren: Exemplare 1, 4 und 5; — Zollverfahren bei der Einfuhr: Exemplare 6, 7 und 8. 9. In bestimmten Fällen muss darüber hinaus am Bestimmungsort der zollrecht liche Status von Unionswaren nachgewiesen werden. Dann ist das Exemplar Nr. 4 als Dokument T2L zu verwenden. 10. Es steht den Beteiligten mithin frei, Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken zu lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster übereinstimmen. Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, dass in den Fällen, in denen eine in beiden Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese unmittel bar vom Ausführer oder vom Inhaber des Verfahrens in das Exemplar 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 139 ▼B Nr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (insbesondere unterschiedliche Angaben je nach Verfahrensabschnitt) eine Angabe nicht von einem Mit gliedstaat zum anderen weitergegeben werden, so wird die Wiedergabe durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf die betreffenden Exemplare beschränkt. Werden die Anmeldungen unter Einsatz eines Datenverarbeitungssystems zur Bearbeitung der Anmeldungen erstellt, so können aus vollständigen Vor drucksätzen entnommene Sätze verwendet werden, die aus Exemplaren mit jeweils doppelter Funktion bestehen: 1/6, 2/7, 3/8, 4/5. Dabei ist auf jedem Satz die Nummerierung der entsprechenden Exemplare hervorzuheben, indem die Randnummerierung der nichtverwendeten Exem plare gestrichen wird. Diese Vordrucksätze sind so gestaltet, dass die in den verschiedenen Exem plaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Pa piers in Durchschrift erscheinen. 11. Werden gemäß der Allgemeinen Bemerkung 2 die Anmeldungen zur Über führung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr oder die Dokumente zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren die nicht im internen Unionsversandverfahren befördert werden, formlos auf Papier mit tels privater oder öffentlicher Datenverarbeitungsanlagen erstellt, so müssen die betreffenden Anmeldungen oder Unterlagen allen Formvorschriften ein schließlich der Vorschriften für die Rückseite der Vordrucke (im Falle der für das Unionsversandverfahren verwendeten Exemplare) genügen, die im Zollkodex der Union oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenom men sind Vorschriften über: — die Farbe des Drucks; — die Verwendung von Schrägdrucken; — das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das Unionsver sandverfahren. Der Abgangszollstelle braucht nur ein Exemplar der Versandanmeldung vor gelegt zu werden, wenn diese dort EDV-gestützt bearbeitet wird. B. VERLANGTE ANGABEN Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die dem oder den jeweiligen Zollverfahren entsprechend nur zum Teil auszufüllen sind. Folgender Tabelle ist zu entnehmen, welche Felder unbeschadet der Anwendung vereinfachter Verfahren für die jeweiligen Zollverfahren auszufüllen sind. Der Status der in dieser Tabelle festgelegten Felder wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Feldern nicht berührt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Einteilung in die nachfolgenden Kategorien nicht der Tatsache vorgreift, dass bestimmte Angaben naturgemäß nur unter bestimmten Bedingungen von Bedeutung sind und folglich nur verlangt werden, wenn die Umstände es erfordern. So wird die besondere Maßeinheit in Feld 41 (Kategorie „A“) nur verlangt, wenn dies im TARIC vorgesehen ist. Feld Nr. A B C D E F G H I J 1(1) A A A A A A A A 1(2) A A A A A A A A 1(3) A A 2 B [1] A B B B B B B B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 140 ▼B Feld Nr. A B C D E F G H I J 2 (Nr.) A A A A A B A B B 3 A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] 4 B B B A [4] A B B 5 A A A A A A A A A A 6 B B B B B [4] B B 7 C C C C C A [5] C C C 8 B B B B B A [6] B B B 8 (Nr.) B B B B B B A A A 12 B B 14 B B B B B B B B B 14 (Nr.) A A A A A A A A A 15 A [2] 15a B B B B B A [5] A A B 17 A [2] 17a A A A B A A [5] B B B 17b B B B 18 (Kenn- B [1][7] B [7] B [7] A [7] [24] B [7] B [7] zeichen) 18 (Staats A [8] [24] zugehörig keit) 19 A [9] A [9] A [9] A [9] A [9] B [4] A [9] A [9] A [9] 20 B [10] B [10] B [10] B [10] B [10] 21 (Kenn- A [1] B [8] zeichen) 21 (Staats A [8] A [8] A [8] A [8] A [8] A [8] zugehörig keit) 22 (Wäh B B B A A rung) 22 (Be B B B C C trag) 23 B [11] B [11] B [11] B [11] B [11] 24 B B B B B 25 A B A B A B A A B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 141 ▼B Feld Nr. A B C D E F G H I J 26 A [12] B [12] A [12] B [12] A [12] B [12] A [13] A [13] B [13] 27 B 29 B B B B B B B B 30 B B [1] B B B B [14] B B B 31 A A A A A A A A A A 32 A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] 33(1) A A A A A [16] A [17] A A B 33(2) A A B 33(3) A A A A B 33(4) A A A A B 33(5) B B B B B B B B 34a C [1] A C C C A A A 34b B B B 35 B A B A B A A B B A 36 A A [17] 37(1) A A A A A A A A 37(2) A A A A A A A A 38 A A A A A A [17] A [17] A [18] A A 39 B [19] B 40 A A A A A A A A A A 41 A A A A A A A A 42 A A 43 B B 44 A A A A A A [4] A A A A 45 B B 46 A [25] B [25] A [25] B [25] A [25] A [25] A [25] B [25] 47 (Art) BC [20] BC [20] BC [20] A [18] A [18] [21] [21] [22] [22] 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 142 ▼B Feld Nr. A B C D E F G H I J 47 (Be B B B B A [18] A [18] B messungs [21] [21] grundlage) [22] [22] 47 (Satz) BC [20] BC [20] BC [20] BC [18] BC [20] [20] [22] 47 (Be BC [20] BC [20] BC [20] BC [18] BC [20] trag) [20] [22] 47 (ins BC [20] BC [20] BC [20] BC [18] BC [20] gesamt) [20] [22] 47 (ZA) B B B B B [18][22] 48 B B B B B 49 B [23] A B [23] A B [23] B [23] B [23] A 50 C C C A 51 A [4] 52 A 53 A