Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

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— laufende Nummer — Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeich nung — Versendungsland/Ausfuhrland — Rohmasse (kg) — Raum für amtliche Eintragungen Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entspre chend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift „Raum für amtliche Ein tragungen“ muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteiligten kön nen ferner über den freien Raum außerhalb der unter den Buchstaben a, b und c bezeichneten Flächen frei verfügen. 2.3. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauch bar zu machen. ABSCHNITT 2 Anmerkungen zu den einzelnen Flächen 1. Umrahmtes Feld 1.1. Oberer Teil Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Inhaber des Verfahrens in den oberen Teil die Kurzbezeichnung „T1“, „T2“ oder „T2F“ ein. 1.2. Unterer Teil In den unteren Teil sind die Angaben gemäß Abschnitt III Absatz 4 einzutragen. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 265 ▼B 2. Spalten 2.1. Laufende Nummer Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. 2.2. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung Die erforderlichen Angaben sind gemäß Anhang B1 der Delegierten Über gangsverordnung zu machen. Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so müssen auf der Ladeliste die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die Felder 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“, 40 „Summarische Anmel dung/Vorpapier“, 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Beschei nigungen und Bewilligungen“ sowie gegebenenfalls 33 „Warennummer“ und 38 „Eigenmasse (kg)“ eingetragen werden. 2.3. Versendungsland/Ausfuhrland Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden. 2.4. Rohmasse (kg) Einzutragen sind die Angaben aus Feld 35 des Einheitspapiers (siehe An hang B der Delegierten Verordnung). ABSCHNITT 3 Verwendung der Ladeliste 1. Einer Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungs vordrucke beigefügt werden. 2. Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 „Versendungsland/Aus fuhrland“, 32 „Positionsnummer“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse (kg)“, 38 „Eigenmasse (kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“ und gegebe nenfalls 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Bewilligungen“ auf dem für die Versandanmeldung verwendeten Formu lar durchzustreichen; das Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ darf nicht für die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Pack stücke oder der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 „Pack stücke und Warenbezeichnung“ der Versandanmeldung zu vermerken. 3. Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie die Versandanmeldung, zu der sie gehört. 4 Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie die Exemplare der Versandanmeldung, zu der sie gehört. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. In letzterem Fall ist der Dienststempel der Abgangszollstelle beizusetzen. Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hin zugefügt werden. 5. Werden einer Versandanmeldung mehrere Ladelisten beigefügt, so sind sie vom Inhaber des Verfahrens mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist in Feld 4 „Ladelisten“ der Versandanmeldung zu vermerken. 6. Für die Formulare der Ladeliste ist Schreibpapier mit einem Quadratmeterge wicht von mindestens 40 g zu verwenden; es muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen. Die Formulare haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 mm bis plus 8 mm zugelassen sind. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 266 ▼B ANHANG 12 VORDRUCKE FÜR ANTRÄGE UND BEWILLIGUNGEN Allgemeine Hinweise Das Layout der Muster ist nicht bindend; z. B. können die Mitgliedstaaten anstelle von Feldern Vordrucke mit einer Zeilenstruktur vorsehen, oder die Felder können, falls erforderlich, vergrößert werden. Die Mitgliedstaaten können auch nationale IT-Systeme zur Annahme von Anträgen und zur Erteilung von Bewil ligungen nutzen. Die laufenden Nummern und der dazugehörige Text sind jedoch verbindlich. Die Mitgliedstaaten können Felder oder Zeilen für innerstaatliche Zwecke vor sehen. Diese Felder oder Zeilen sind durch eine Zahl und einen Großbuchstaben zu kennzeichnen (z. B. 5A). Felder, die mit einer laufenden Nummer im Fettdruck versehen sind, müssen grundsätzlich ausgefüllt werden. Ausnahmen sind im Merkblatt angegeben. Die Anlage enthält die Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 267 ▼M1 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 268 ▼M1 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 269 ▼M1 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 270 ▼M1 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 271 ▼M1 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 272 ▼M1 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 273 ▼M1 Erläuterungen zu den einzelnen Feldern des Antragsvordrucks Allgemeine Bemerkung: Gegebenenfalls können die verlangten Angaben in einer gesonderten Anlage zum Antragsvordruck aufgeführt werden, die mit einem Verweis auf das entspre chende Feld des Antragsvordrucks zu versehen ist. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen. 1. Geben Sie Namen und EORI-Nummer des Antragstellers an. Der An tragsteller ist die Person, der eine Bewilligung erteilt werden soll. 1.a Geben Sie die Kennnummer des Unternehmens an. 1.b Gegebenenfalls sind interne Referenznummern anzugeben, mit denen in der Bewilligung auf diesen Antrag verwiesen werden kann. 1.c Geben Sie Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail- Adresse der Kontaktperson an. 1.d Geben Sie durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes die Art der bei der Anmeldung wahrgenommenen Vertretung an. 2. Geben Sie durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes an, welche Vereinfachung (Anschreibung in der Buchführung, vereinfachtes An meldeverfahren oder zentrale Zollabwicklung) und welches Zollverfah ren (bei der Einfuhr und/oder Ausfuhr) beantragt werden. 3. Tragen Sie den entsprechenden Code ein: 1. erstmaliger Antrag auf Bewilligung 2. Antrag auf Änderung oder Erneuerung der Bewilligung (geben Sie auch die entsprechende Bewilligungsnummer an) 4.a Geben Sie an, ob der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bescheinigt wurde; wenn „JA“, geben Sie bitte die entsprechende Be willigungsnummer an. 4.b Geben Sie die Art, die Referenznummer und gegebenenfalls das Datum des Endes der Geltungsdauer der jeweiligen Bewilligung(en) an, für die die beantragte(n) Vereinfachung(en) genutzt werden soll(en); wurde(n) die Bewilligung(en) gerade erst beantragt, so geben Sie bitte die Art der beantragten Bewilligung(en) und das Antragsdatum an. 5. Angaben zur Haupt-, Geschäfts-, Steuer- oder sonstigen Buchhaltung 5.a Geben Sie die vollständige Anschrift des Ortes an, an dem sich die Hauptbuchhaltung befindet. 5.b Geben Sie an, wie die Buchhaltung geführt wird (papiergestützt oder elektronisch, in letzterem Fall auch verwendetes System und Software). 6. Anzugeben ist die Anzahl der dem Antrag beigefügten Zusatzblätter. 7. Angaben zu den Aufzeichnungen (zollrelevante Aufzeichnungen). 7.a Geben Sie die vollständige Anschrift des Ortes an, an dem die Auf zeichnungen geführt werden. 7.b Geben Sie an, wie die Aufzeichnungen geführt werden (papiergestützt oder elektronisch, in letzterem Fall auch System und Software). 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 274 ▼M1 7.c Geben Sie gegebenenfalls weitere relevante Informationen zu den Auf zeichnungen an. 8. Angaben zur Art der Waren und Vorgänge. 8.a Geben Sie, sofern zutreffend, den maßgeblichen KN-Code oder zumin dest die KN-Kapitel und die Warenbezeichnung ein. 8.b Geben Sie die relevanten Informationen auf Monatsbasis an. 8.c Geben Sie die relevanten Informationen auf Monatsbasis an. 9. Angaben zum bewilligten Warenort und zur zuständigen Zollstelle. 9.a + b Geben Sie die Bezeichnung, die vollständige Anschrift und die Kon taktinformationen an. 10. Geben Sie die Bezeichnung, die vollständige Anschrift und sonstige Kontaktinformationen der Zollstellen an, bei denen die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden. 11. Geben Sie, sofern zutreffend, die Bezeichnung, die vollständige An schrift und sonstige Kontaktinformationen der Überwachungszollstelle an. 12. Kreuzen Sie das entsprechende Feld für die Art der vereinfachten An meldung an; bei Verwendung von Handelspapieren oder sonstigen Ver waltungspapieren ist anzugeben, um welches Papier es sich genau handelt. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 275 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 276 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 277 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 278 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 279 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 280 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 281 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 282 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 283 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 284 ▼B 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 285 ▼B ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VORDRUCKEN ODER DEN NATIONALEN IT-SYSTEMEN FÜR ANDERE BESONDERE VERFAHREN ALS DEN VERSAND TITEL 1 Anmerkungen zu den einzelnen Feldern des Antragsvordrucks 1. Antragsteller Anzugeben sind Name, Anschrift sowie EORI-Nummer des Antragstellers. Der Antragsteller ist die Person, der eine Bewilligung erteilt werden soll. 2. Zollverfahren Anzugeben ist, in welches Zollverfahren die in Feld 7 bezeichneten Waren übergeführt werden sollen. Folgende Zollverfahren stehen zur Auswahl: — Endverwendung — Vorübergehende Verwendung — Zolllagerverfahren — Aktive Veredelung — Passive Veredelung Hinweis: 1. Beantragt der Antragsteller die Bewilligung mehrerer Zollverfahren, sind getrennte Vordrucke zu verwenden. 2. Für die Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens ist keine Bewilligung erforderlich; für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Wa ren ist hingegen eine Bewilligung erforderlich. 3. Art des Antrags In diesem Feld ist die Art des Antrags unter Verwendung wenigstens eines der folgenden Codes anzugeben: 1 = Erstmaliger Antrag 2 = Antrag auf Änderung oder Erneuerung der Bewilligung (auch die ent sprechende Bewilligungsnummer ist anzugeben) 3 = Antrag auf eine Bewilligung, wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist 4 = Antrag auf eine Anschlussbewilligung (aktive Veredelung) 4. Zusatzblätter Anzugeben ist die Anzahl der dem Antrag beigefügten Zusatzblätter. Hinweis: Zusatzblätter sind für folgende Zollverfahren vorgesehen: Zolllagerverfahren, aktive Veredelung (sofern erforderlich) und passive Ver edelung (sofern erforderlich) 5. Ort und Art der Buchhaltung/Aufzeichnungen Anzugeben ist der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist. Anzugeben sind zudem die Art der Buchhaltung und Einzelheiten zum verwendeten System. Anzugeben sind zudem der Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden, und die Art der Aufzeichnungen (Bestandsaufzeichnungen), die für das Zollverfahren verwendet werden sollen. Aufzeichnungen sind Unter lagen, die alle von den Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle des Zollverfahrens benötigten Angaben und technischen Einzelheiten enthalten. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 286 ▼B Hinweis: Im Fall der vorübergehenden Verwendung ist Feld 5 nur auf Verlangen der Zollbehörden auszufüllen. 6. Geltungsdauer der Bewilligung In Feld 6a ist das Datum anzugeben, an dem die Bewilligung wirksam werden soll (Tag/Monat/Jahr). Grundsätzlich wird die Bewilligung frühestens mit dem Tag ihrer Erteilung wirksam. In diesem Fall ist einzutragen: „Tag der Erteilung“. Ein Datum für das Ende der Geltungsdauer der Bewilligung kann in Feld 6b vorgeschlagen werden. 7. Waren, die in das Zollverfahren übergeführt werden sollen KN-Code Nach Maßgabe der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen (KN-Code = acht Stellen). Warenbezeichnung Die Warenbezeichnung ist die handelsübliche und/oder technische Bezeich nung der Waren. Menge Anzugeben ist die voraussichtliche Menge an Waren, die in das Zollverfah ren übergeführt werden sollen. Wert Anzugeben ist der voraussichtliche Wert der Waren (in Euro oder anderer Währung), die in das Zollverfahren übergeführt werden sollen. Hinweis: Endverwendung 1. Gilt der Antrag für Waren, die nicht unter Absatz 2 fallen, ist im Unter feld „KN-Code“ — sofern zutreffend — der TARIC-Code (10 oder 14 Stellen) anzugeben. 2. Gilt der Antrag für Waren, die unter die besonderen Bestimmungen A und B der einführenden Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur fal len (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sind die KN-Codes nicht erforderlich. Der Antrag steller kann in diesem Fall im Unterfeld „Warenbezeichnung“ z. B. an geben: „Zivile Luftfahrzeuge und Teile davon/besondere Bestimmungen B der Kombinierten Nomenklatur“. Angaben zum KN-Code, zur Menge und zum Wert der Waren sind nicht erforderlich. Zolllagerverfahren Gilt der Antrag für verschiedene Waren, kann im Unterfeld „KN-Code“ „Verschiedene“ angegeben werden. In diesem Fall ist im Unterfeld „Waren bezeichnung“ die Art der zu lagernden Waren anzugeben. Angaben zum KN-Code, zur Menge und zum Wert der Waren sind nicht erforderlich. Aktive und passive Veredelung KN-Code: Der vierstellige Code reicht aus. Jedoch ist der achtstellige Code immer dann anzugeben, wenn Ersatzwaren verwendet werden oder das Verfahren des Standardaustauschs angewendet wird; Warenbezeichnung: Die handelsübliche und/oder technische Bezeichnung muss so klar und genau sein, dass über den Antrag entschieden werden kann. Besteht die Absicht, Ersatzwaren zu verwenden oder das Verfahren des Standardaustauschs anzuwenden, sind Einzelheiten über die Handelsqua lität und die technischen Merkmale der Waren anzugeben. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 287 ▼B 8. Veredelungserzeugnisse Allgemeiner Hinweis: Anzugeben sind Einzelheiten zu allen in den Vorgängen entstandenen Ver edelungserzeugnissen, d. h. dem Veredelungshaupterzeugnis und den Ver edelungsnebenerzeugnissen. KN-Code und Warenbezeichnung: Siehe Erläuterungen zu Feld 7. 9. Einzelheiten der geplanten Tätigkeiten Anzugeben ist, welchen Tätigkeiten die Waren im Rahmen des Zollverfah rens zugeführt werden sollen (z. B. die Einzelheiten der Vorgänge im Rah men eines Lohnveredelungsvertrags oder die Art der üblichen Behandlun gen). Anzugeben sind auch die betreffenden Orte. Sind mehrere Zollverwaltungen beteiligt, sind neben den Orten auch die Mitgliedstaaten anzugeben. Hinweis: Im Fall der Endverwendung sind die Zweckbestimmung der Waren und der Ort, an dem sie dieser Zweckbestimmung zugeführt werden sollen, anzugeben. Gegebenenfalls sind Namen, Anschriften und Funktionen anderer Wirt schaftsbeteiligter anzugeben. Im Fall der vorübergehenden Verwendung ist der Eigentümer der Waren anzugeben. 10. Wirtschaftliche Voraussetzungen Im Fall der aktiven Veredelung hat der Antragsteller das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen unter Verwendung mindestens eines der in der Anlage genannten zweistelligen Codes für jeden in Feld 7 angegebe nen KN-Code zu begründen. 11. Zollstelle(n) a) für die Überführung in das Verfahren b) für die Erledigung des Verfahrens c) Überwachungszollstelle(n) Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n). Hinweis: Im Fall der Endverwendung ist Feld 11b nicht auszufüllen. 12. Nämlichkeitsmittel In Feld 12 sind die vorgesehenen Nämlichkeitsmittel unter Verwendung mindestens eines der folgenden Codes anzugeben: 1 = Serien- oder Teilenummer 2 = Anbringen von Plomben, Verschlüssen, Stempelabdrücken oder ande ren Einzelkennzeichen 3 = Auskunftsblatt INF 4 = Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildun gen oder technischen Beschreibungen 5 = Analysen 6 = Auskunftsblatt gemäß vormals Anhang 104 (nur bei passiver Verede lung) 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 288 ▼B 7 = Sonstige Nämlichkeitsmittel (zu erläutern in Feld 16 „Zusätzliche An gaben“) 8 = ohne Nämlichkeitsmaßnahmen (nur bei vorübergehender Verwendung) Hinweis: Im Fall des Zolllagerverfahrens ist das Feld nur auf Verlangen der Zoll behörden auszufüllen. Im Fall der Verwendung von Ersatzwaren ist Feld 12 nicht auszufüllen. Auszufüllen sind die Zusatzblätter. 13. Frist für die Erledigung (Monate) Anzugeben ist der Zeitraum, der voraussichtlich für die Durchführung der Vorgänge oder die Verwendung im Rahmen des beantragten Zollverfahrens (Feld 2) benötigt wird. Der Zeitraum beginnt mit der Überführung der Waren in das Zollverfahren. Der Zeitraum endet, wenn die Waren oder Erzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt wur den, oder zur Inanspruchnahme der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung. Hinweis: Im Fall der Endverwendung ist der Zeitraum anzugeben, der benötigt wird, um die Waren dem angegebenen Verwendungszweck zuzuführen bzw. einem anderen Bewilligungsinhaber zu übertragen. Im Fall des Zolllagerverfahrens ist der Zeitraum unbegrenzt, das Feld bleibt daher frei. Im Fall der aktiven Veredelung gilt: Läuft die Frist für die Erledigung für alle innerhalb eines gegebenen Zeitraums in das Verfahren übergeführten Waren zu einem bestimmten Zeitpunkt ab, so kann die Bewilligung vor sehen, dass die Frist für die Erledigung automatisch für alle zu diesem Zeitpunkt noch im Verfahren befindlichen Waren verlängert wird. Wird diese Vereinfachung gewünscht, ist „Artikel 174 Absatz 2“ einzutragen; in Feld 16 sind Einzelheiten anzugeben. 14. Art der Anmeldung Feld 14a: Anzugeben ist die Art der Anmeldung, die für die Überführung der Waren in das Zollverfahren verwendet werden soll, unter Verwendung mindestens eines der folgenden Codes: 1 = Standardzollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex) 2 = Vereinfachte Zollanmeldung (gemäß Artikel 166 des Zollkodex) 3 = Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (gemäß Artikel 182 des Zollkodex) Feld 14b: Anzugeben ist die Art der Anmeldung, die für die Erledigung des Zollver fahrens verwendet werden soll, unter Verwendung mindestens eines der folgenden Codes: Siehe Codes für Feld 14a Hinweis: Im Fall der Endverwendung ist Feld 14 nicht auszufüllen. 15. Beförderung Ist eine Übertragung von Rechten und Pflichten beabsichtigt, sind die Einzel heiten anzugeben. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 289 ▼B 16. Zusätzliche Angaben Soweit zutreffend, sind die folgenden besonderen Vermerke erforderlich: Art der Sicherheitsleistung Sicherheit (Ja/Nein) Zollstelle der Sicherheitsleistung Betrag der Sicherheit Art der Berechnung: Im Fall der aktiven Veredelung ist anzugeben, ob im Fall einer Zollschuld der Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnet wird. (Ja/Nein) Abrechnung Befreiung von der Pflicht zur Vorlage der Abrechnung? (Ja/Nein) Feld für sonstige zweckdienliche Angaben 17. Unterschrift/Datum/Name Wird ein Zusatzblatt verwendet, ist nur das entsprechende Feld (22, 23 oder 26) auszufüllen. TITEL II Hinweise zu den Zusatzblättern Zusatzblatt „Zolllagerverfahren“ 18. Typ des Zolllagers Anzugeben ist einer der folgenden Typen: Öffentliches Zolllager Typ I Öffentliches Zolllager Ty