Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

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d Errechneter Wert Zollkodex 6 Artikel 74 Absatz 3 Zollkodex Wertbestimmung auf der Grundlage der verfügbaren Da ten (Schlussmethode) Feld 44: Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Bewilligungen 1. Besondere Vermerke Für besondere Vermerke aus dem Zollbereich ist ein fünfstelliger numerischer Code vorgesehen. Dieser Code wird hinter dem betreffenden Vermerk an gebracht, es sei denn, die Unionsvorschriften sehen vor, dass der Wortlaut durch diesen Code ersetzt wird. Beispiel: Der Anmelder trägt in Feld 2 den Code 00300 ein um anzugeben, dass der Anmelder und der Versender identisch sind. Die Rechtsvorschriften der Union sehen vor, dass bestimmte besondere Ver merke in anderen Feldern als Feld 44 einzutragen sind. Für die Codierung dieser Vermerke gelten jedoch dieselben Regeln wie für die in Feld 44 vor gesehenen Vermerke. Wenn aus den Rechtsvorschriften der Union nicht her vorgeht, in welchen Feldern der besondere Vermerk anzubringen ist, ist er in Feld 44 einzutragen. Alle besonderen Vermerke sind am Ende dieses Titels aufgeführt. Die Mitgliedstaaten können besondere einzelstaatliche Vermerke vorsehen, sofern für deren Codierung andere Regeln gelten als für die Codierung der besonderen unionsinternen Vermerke. 2. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen (a) Die zusammen mit der Anmeldung vorgelegten unionsinternen oder in ternationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen oder sons tigen Verweise sind in Form eines vierstelligen alphanumerischen Codes anzugeben, auf den gegebenenfalls entweder eine Kennnummer oder ein sonstiger eindeutiger Hinweis folgt. Das Verzeichnis der Unterlagen, Be scheinigungen, Bewilligungen und sonstigen Verweise mit den entspre chenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten. 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 210 ▼B (b) Was die zusammen mit der Anmeldung vorgelegten nationalen Unterla gen, Bescheinigungen und Bewilligungen angeht, so sollten diese in Form eines Codes aus einem numerischen und drei darauf folgenden alpha numerischen Zeichen (z. B. 2123, 34d5,...) angegeben werden, auf den entweder eine Kennnummer oder ein sonstiger eindeutiger Hinweis folgt. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des je weiligen Mitgliedstaats. Feld 47: Abgabenberechnung Erste Spalte: Art der Steuer a) Folgende Codes sind zu verwenden: Zölle auf gewerbliche Waren A00 Zusatzzölle A20 Endgültige Antidumpingzölle A30 Vorläufige Antidumpingzölle A35 Endgültige Ausgleichszölle A40 Vorläufige Ausgleichszölle A45 Mehrwertsteuer B00 Ausgleichszinsen (MwSt.) B10 Verzugszinsen (MwSt.) B20 Ausfuhrabgaben C00 Ausfuhrabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse C10 Verzugszinsen D00 Ausgleichszinsen (z. B. aktive Veredelung) D10 Im Namen anderer Länder erhobene Abgaben E00 b) Die ausschließlich für nationale Zwecke vorgesehenen Codes müssen aus einem numerischen Zeichen gefolgt von zwei alphanumerischen Zeichen ge mäß der Nomenklatur des jeweiligen Mitgliedstaats bestehen. Letzte Spalte: Zahlungsart Die Mitgliedstaaten können die folgenden Codes verwenden: A Barzahlung B Kreditkarte C Scheck D Andere (z. B. Abbuchung vom Konto eines Zollagenten) E Zahlungsaufschub F Zahlungsaufschub für Zölle G Zahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer (Artikel 23 der Sechsten Mehr wertsteuerrichtlinie) H Elektronischer Zahlungsverkehr J Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere öffent lich-rechtliche Körperschaften 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 211 ▼B K Verbrauchsteuergutschriften oder -rückzahlungen M Hinterlegungen, einschließlich Barhinterlegungen P Barhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten R Sicherheitsleistung S Einzelsicherheit T Sicherheit für Rechnung eines Zollagenten U Sicherheit für Rechnung des Beteiligten (Dauerbewilligung) V Sicherheit für Rechnung des Beteiligten (Einzelbewilligung) O Sicherheit bei einer Interventionsstelle Feld 49: Kennung des Lagers Der Code setzt sich wie folgt aus drei Elementen zusammen: — Kennzeichen für die Lagerart: R Öffentliches Zolllager Typ I S Öffentliches Zolllager Typ II T Öffentliches Zolllager Typ III U Privates Zolllager V Verwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung von Waren Y anderes Lager als Zolllager Z Freizone oder Freilager — Die vom Mitgliedstaat bei der Erteilung der Bewilligung vergebene Kenn nummer (an..14). — Den für Feld 2 festgelegten Ländercode für den Mitgliedstaat der Bewilligung (a2). Feld 50: Inhaber des Verfahrens Wird eine Kennnummer verlangt, wird die EORI-Nummer in der Zusammenset zung gemäß Feld 2 angegeben. Feld 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land) Es sind die in Feld 29 angegebenen Codes zu verwenden. Feld 52: Sicherheitsleistung Code Sicherheitsleistung Folgende Codes (n1) sind zu verwenden: Sachverhalt Code Andere Angaben Befreiung von der Sicherheitsleis 0 — Nummer der Bescheinigung über die tung Artikel 95 Absatz 2 des Zoll Befreiung von der Sicherheitsleistung kodex Gesamtsicherheit 1 — Nummer der Sicherheitsbescheinigung — Zollstelle der Sicherheitsleistung Einzelsicherheit durch einen Bür 2 — Hinweis auf die Sicherheitsleistung gen — Zollstelle der Sicherheitsleistung 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 212 ▼B Sachverhalt Code Andere Angaben Einzelsicherheit in Form einer Bar 3 sicherheit Einzelsicherheit mit Sicherheits 4 — Nummer des Einzelsicherheitstitels titeln Befreiung von der Sicherheitsleis 5 tung, wenn der gesicherte Betrag den statistischen Mindestwert für Anmeldungen gemäß Artikel 89 Absatz 9 des Zollkodex nicht über schreitet. Nicht erforderliche Sicherheitsleis 6 tung (Artikel 89 Absatz 8 des Zoll kodex) Befreiung von der Sicherheitsleis 8 tung für bestimmte öffentliche Ein richtungen Angabe der Länder unter Rubrik „gilt nicht für“: Die in Feld 2 angegebenen Ländercodes sind zu verwenden. Feld 53: Bestimmungszollstelle (und Land) Es sind die in Feld 29 angegebenen Codes zu verwenden. Besondere Vermerke — Code XXXXX Kategorie „allgemein“ — Code 0xxxx Rechtsgrundlage Sachverhalt Besondere Vermerke Feld Code Artikel 163 der Delegierten Bewilligungsantrag auf der An „Vereinfachte Be 44 00100 Verordnung (EU) 2015/2446 meldung zu einem besonderen willigung“ Verfahren Anlage C1 Mehrere Ausführer, Empfänger „andere“ 2, 8 und 40 00200 oder Vorpapiere Anlage C1 Anmelder ist zugleich Versender „Versender“ 14 00300 Anlage C1 Anmelder ist zugleich Ausführer „Ausführer“ 14 00400 Anlage C1 Anmelder ist zugleich Empfänger „Empfänger“ 14 00500 Bei Einfuhr: Code 1xxxx Rechtsgrundlage Sachverhalt Besondere Vermerke Feld Code Artikel 2 Absatz 1 der Ver Vorübergehende Aussetzung der „Einfuhr mit Luft 44 10100 ordnung (EG) Nr. 1147/2002 autonomen Zölle fahrttauglichkeits bescheinigung“ Artikel 241 Absatz 1 Unter Erledigung der aktiven Verede „AV-Waren“ 44 10200 absatz 1 der Delegierten lung Verordnung (EU) 2015/2446 Artikel 241 Absatz 1 Unter Erledigung der aktiven Verede „AV-Waren, Han 44 10300 absatz 2 der Delegierten lung (besondere handelspolitische delspolitik“ Verordnung (EU) 2015/2446 Maßnahmen) 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 213 ▼B Rechtsgrundlage Sachverhalt Besondere Vermerke Feld Code Artikel 238 der Delegierten Vorübergehende Verwendung „VV-Waren“ 44 10500 Verordnung (EU) 2015/2446 Artikel 86 Absatz 3 des Zoll Festsetzung des Einfuhrabgaben „Sonderregel für 44 10800 kodex betrags für in der aktiven Verede die Berechnung lung entstandene Veredelungs der Einfuhrabga erzeugnisse gemäß Artikel 86 Ab ben für Verede satz 3 des Zollkodex lungserzeugnisse“ Bei Ausfuhr: Code 3xxxx Rechtsgrundlage Sachverhalt Besondere Vermerke Feld Code Artikel 254 Absatz 4 Buch Ausfuhr landwirtschaftlicher Er Artikel 254 Ab 44 30300. stabe b des Zollkodex zeugnisse im Rahmen der Endver satz 4 Buchstabe wendung b des Zollkodex Verordnung (EW G) Nr. 2454/93 Endverwendung: Zur Ausfuhr vor gesehene Waren — Anwendung der landwirtschaft lichen Ausfuhr erstattungen aus geschlossen TITEL III TABELLE DER SPRACHENVERMERKE UND DER ENTSPRECHENDEN CODES Sprachenvermerke Codes — BG Ограничена валидност Beschränkte Geltung — 99200 — CS Omezená platnost — DA Begrænset gyldighed — DE Beschränkte Geltung — EE Piiratud kehtivus — EL Περιορισμένη ισχύς — ES Validez limitada — FR Validité limitée — HR Ograničena valjanost — IT Validità limitata — LV Ierobežots derîgums — LT Galiojimas apribotas — HU Korlátozott érvényû — MT Validità limitata — NL Beperkte geldigheid — PL Ograniczona ważność — PT Validade limitada — RO Validitate limitată — SL Omejena veljavnost — SK Obmedzená platnost' — FI Voimassa rajoitetusti — SV Begränsad giltighet — EN Limited validity 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 214 ▼B Sprachenvermerke Codes — BG Освободено Befreiung — 99201 — CS Osvobození — DA Fritaget — DE Befreiung — EE Loobutud — EL Απαλλαγή — ES Dispensa — FR Dispense — HR Oslobođeno — IT Dispensa — LV Derīgs bez zīmoga — LT Leista neplombuoti — HU Mentesség — MT Tneħħija — NL Vrijstelling — PL Zwolnienie — PT Dispensa — RO Dispensă — SL Opustitev — SK Oslobodenie — FI Vapautettu — SV Befrielse. — EN Waiver — BG Алтернативно доказателство Alternativnachweis — 99202 — CS Alternativní důkaz — DA Alternativt bevis — DE Alternativnachweis — EE Alternatiivsed tõendid — EL Εναλλακτική απόδειξη — ES Prueba alternativa — FR Preuve alternative — HR Alternativni dokaz — IT Prova alternativa — LV Alternatīvs pierādījums — LT Alternatyvusis įrodymas — HU Alternatív igazolás — MT Prova alternattiva — NL Alternatief bewijs — PL Alternatywny dowód — PT Prova alternativa — RO Probă alternativă — SL Alternativno dokazilo — SK Alternatívny dôkaz — FI Vaihtoehtoinen todiste — SV Alternativt bevis — EN Alternative proof — BG Различия: митническо учреждение, където стоките са пред Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestel ставени (наименование и страна) lung erfolgte — CS Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo (Name und Land) — 99203 (název a země) 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 215 ▼B Sprachenvermerke Codes — DA Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt (navn og land) — DE Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land) — EE Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati (nimi ja riik) — EL Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο (Όνομα και χώρα) — ES Diferencias: mercancías presentadas en la oficina (nombre y país) — FR Différences: marchandises présentées au bureau (nom et pays) — HR Razlike: carinarnica kojoj je roba podnesena (naziv I zemlja) — IT Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci (nome e paese) — LV Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas (nosaukums un valsts) — LT Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės (pavadinimas ir valstybė) — HU Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént (név és ország) — MT Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati (isem u pajjiż) — NL Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht (naam en land) — PL Niezgodności: urząd w którym przedstawiono towar (nazwa i kraj) — PT Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia nome e país) — RO Diferenţe: mărfuri prezentate la biroul vamal (nume și ţara) — SL Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo (naziv in država) — SK Nezrovnalosti: úrad, ktorému bol tovar dodaný (názov a krajina). — FI Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty (nimi ja maa) — SV Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes (namn och land) — EN Differences: office where goods were presented (name and country) — BG Излизането от подлежи на ограничения или такси Ausgang aus - gemäß Verordnung/ съгласно Регламент/Директива/Решение № …, Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99204 — CS Výstup ze podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/rozhodnutí č … — DA Udpassage fra undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. … 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 216 ▼B Sprachenvermerke Codes — DE Ausgang aus - gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — EE territooriumilt väljumise suhtes kohaldatakse piiranguid ja makse vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr… — EL Η έξοδος από υποβάλλεται σε περιοριορισμούς ή σε επιβαρύνσεις από τον Κανονισμό/την Οδηγία/την Απόφαση αριθ. … — ES Salida de sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión no … — FR Sortie de soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision no … — HR Izlaz iz podliježe ograničenjima ili pristobjama na temeleju Uredbe/Direktive/Odluke br. … — IT Uscita dalla soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. … — LV Izvešana no piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar Regulu/Direktīvu/Lēmumu Nr. …, — LT Išvežimui iš taikomi apribojimai arba mokesčiai, nustatytiReglamentu/Direktyva/Sprendimu Nr.…, — HU A kilépés területéről a … rendelet/irányelv/ határozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezett sége alá esik — MT Ħruġ mill- suġġett għall-restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru … — NL Bij uitgang uit de zijn de beperkingen of heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. … van toepassing. — PL Wyprowadzenie z podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z rozporządzeniem/dyrektywą/decyzją nr … — PT Saída da sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.o … — RO Ieșire din supusă restricţiilor sau impozitelor prin Regulamentul/Directiva/Decizia nr … — SL Iznos iz zavezan omejitvam ali obveznim dajatvam na podlagi Uredbe/Direktive/Odločbe št. … — SK Výstup z podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č …. — FI vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin/päätöksen N:o … mukaisia rajoituksia tai maksuja — SV Utförsel från underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr … — EN Exit from subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No … — BG Освободено от задължителен маршрут Befreiung von der verbindlichen Beför derungsroute — 99205 — CS Osvobození od stanovené trasy — DA fritaget for bindende transportrute — DE Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — EE Ettenähtud marsruudist loobutud 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 217 ▼B Sprachenvermerke Codes — EL Απαλλαγή από την υποχρέωση τήρησης συγκεκριμένης διαδ ρομής — ES Dispensa de itinerario obligatorio — FR Dispense d'itinéraire contraignant — HR Oslobođeno od propisanog plana puta — IT Dispensa dall'itinerario vincolante — LV Atļauts novirzīties no noteiktā maršruta — LT Leista nenustatyti maršruto — HU Előírt útvonal alól mentesítve — MT Tneħħija ta' l-itinerarju preskitt — NL Geen verplichte route — PL Zwolniony z wiążącej trasy przewozu — PT Dispensa de itinerário vinculativo — RO Dispensă de la itinerarul obligatoriu — SL Opustitev predpisane poti — SK Oslobodenie od predpísanej trasy — FI Vapautettu sitovan kuljetusreitin noudattamisesta — SV Befrielse från bindande färdväg — EN Prescribed itinerary waived — BG Одобрен изпращач Zugelassener Versender — 99206 — CS Schválený odesílatel — DA Godkendt afsender — DE Zugelassener Versender — EE Volitatud kaubasaatja — EL Εγκεκριμένος αποστολέας — ES Expedidor autorizado — FR Expéditeur agréé — HR Ovlašteni pošiljatelj — IT Speditore autorizzato — LV Atzītais nosūtītājs — LT Įgaliotas siuntėjas — HU Engedélyezett feladó — MT Awtorizzat li jibgħat — NL Toegelaten afzender — PL Upoważniony nadawca — PT Expedidor autorizado — RO Expeditor agreat 02016R0341 — DE — 15.03.2021 — 003.001 — 218 ▼B Sprachenvermerke Codes — SL Pooblaščeni pošiljatelj — SK Schválený odosielateľ — FI Valtuutettu lähettäjä — SV Godkänd avsändare — EN Authorised consignor — BG Освободен от подпис Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207 — CS Podpis se nevyžaduje — DA Fritaget for underskrift — DE Freistellung von der Unterschriftsleistung — EE Allkirjanõudest loobutud — EL Δεν απαιτείται υπογραφή — ES Dispensa de firma — FR Dispense de signature — HR Oslobođeno potpisa — IT Dispensa dalla firma — LV Derīgs bez paraksta — LT Leista nepasirašyti — HU Aláírás alól mentesítve — MT Firma mhux meħtieġa — NL Van ondertekening vrijgesteld — PL Zwolniony ze składania podpisu — PT Dispensada a assinatura — RO Dispensă de semnătură — SL Opustitev podpisa — SK Oslobodenie od podpisu