Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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EC), Verwaltungsbezirk Grodno. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich. 176. Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna ШАДРЫНА, Ганна Станiславаўна ШАДРИНА, Анна Станиславовна Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter anderem unter Verwendung gefälschter Informationen provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat. 177. Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch Schajew, Walentin Petrowitsch ШАЕЎ, Валянцiн Пятровiч ШАЕВ, Валентин Петрович Stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses; ehemaliger Staatsanwalt des Regierungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 178. Schahrei, Ryta Pjatrouna, Schagrai, Rita Petrowna ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна ШАГРАЙ, Рита Петровна Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 179. Schamjonau, Wadsim Igarawitsch Schamjonow, Wadim Igorewitsch ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 180. Schastakou Maksim Aleksandrawitsch Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch ШАСТАКОЎ, Maкciм Александравiч ШЕСТАКОВ, Максим Александрович Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 181. Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch ШЧУРОК, Iван Антонавiч ЩУРОК, Иван Антонович Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich. 182. Schejko, Ina Walerjeuna Schejko, Inna Walerjewna ШЭЙКО, Iна Валер'еўна (ШAЙКО Iна Валер'еўна) ШЕЙКО, Инна Валерьевна Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 183. Schejman (Scheiman), Wiktar Uladsimirawitsch Schejman (Scheiman), Wiktor Wladimirowitsch ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч ШЕЙМАН, Виктор Владимирович Geburtsdatum: 26.5.1958 Geburtsort: Verwaltungsbezirk Grodno Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten. 184. Schastakou, Jury Walerewitsch Schestakow, Juri Walerjewitsch ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt, Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 185. Schuhajeu, Sjarhej Michailawitsch Schugajew, Sergej Michailowitsch ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч ШУГАЕВ, Сергей Михайлович Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 186. Schwed, Andrei Iwanawitsch Schwed, Andrei Iwanowitsch ШВЕД, Андрэй Iванавiч ШВЕД, Андрей Иванович Stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung. Auf Ersuchen des KGB leitete er die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten. 187. Schykarou, Uladzislau Aleksandrawitsch Schikarow, Wladislaw Aleksandrowitsch ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч ШИКАРОВ, Владислав Александрович Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. 188. Schylko, Alena Mikalajeuna Schilko, Jelena Nikolajewna ШЫЛЬКО, Алена Мiкалаеўна ШИЛЬКО, Елена Николаевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft). Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu 189. Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. 190. Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch Sergejenko, Igor Petrowitsch СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович Leiter des KGB der Stadt Mogiljow Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow. 191. Simachina, Ljubou Sjarhejeuna Simachina, Ljubow Sergejewna CIMAXIHA, Любоў Сяргееўна СИМАХИНА, Любовь Сергеевна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft. Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 192. Simanau Aljaksandr Anatoljewitsch Simonow Aleksandr Anatoljewitsch CIMAHAЎ, Аляксандр Анатольевiч СИМОНОВ, Александр Анатольевич Geburtsdatum: 1952, Gomel Nr. des Reisepasses: 3100552C033PB6 Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren. 193. Simanouski Dmitri Walerjewitsch Simanowski Dmitri Walerijewitsch CIMAHOЎCKI, Дмiтрый Валер'евiч СИМАНОВСКИЙ, Дмитрий Валериевич Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. 194. Sirenka, Wiktar Iwanawitsch Sirenko, Wiktor Iwanowitsch CIРЭНКА, Biктap Iванавiч СИРЕНКО, Виктор Иванович Geburtsdatum: 4.3.1962 Ausweisnr.: 3040362B062PB7 Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert. 195. Siwakau, Juri Leanidawitsch (Sivakau, Yury Leanidavich) Siwakow, Juri (Juriy) Leonidowitsch СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч СИВАКОВ, Юрий Леонидович Geburtsdatum: 5.8.1946 Geburtsort: Verwaltungsbezirk Sachalin Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. 196. Skurat, Wiktar Wazlawawitsch Skurat, Wiktor Wazlawowitsch СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч СКУРАТ, Виктор Вацлавович Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010. 197. Slischeuski, Aleh Leanidawitsch Slischewski, Oleg Leonidowitsch СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанiдавiч СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович Geburtsdatum: 16.08.1972 Geburtsort: Grodno Justizminister, Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied der CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte. 198. Smalenski, Mikalaj Sinoujewitsch Smolenskij, Nikolaj Sinowjewitsch СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 199. Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch СМIРНОЎ, Яўген Аляксандравiч CМИРНОВ, Евгений Александрович Geburtsdatum: 15.3.1949 Geburtsort: Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland Ausweisnr.: 3160872K021PB4 Vorsitzender des Gerichts der EurAsEC (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft), erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsgerichts, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006. 200. Stosch, Mikalai Mikalajewitsch Stosch, Nikolai Nikolajewitsch СТОШ, Мiкалай Мiкалаевiч СТОШ, Николай Николаевич Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich. 201. Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch Stepurko, Wladimir Michailowitsch СЦЯПУРКА, Уладзiмiр Мiхайлавiч СТЕПУРКО, Владимир Михайлович Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. 202. Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch Stuk, Aleksei Konstantinowitsch СТУК, Аляксей Канстанцiнавiч СТУК, Алексей Константинович Stellvertretender Generalstaatsanwalt In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere. 203. Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch СУХАРЭНКА, Сцяпан Мiкалаевiч СУХОРЕНКО, Степан Николаевич Geburtsdatum: 27.1.1957 Geburtsort: Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft. 204. Suchau, Dsmitri Wjatschaslawawitsch Suchow, Dmitrij Wjatscheslawowitsch СУХАЎ, Дзмiтрi Вячаслававiч СУХОВ, Дмитрий Вячеславович Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 205. Swistunowa, Waljanzina Mikalajeuna Swistunowa, Walentina Nikolajewna СВIСТУНОВА, Валянцiна Мiкалаеўна СВИСТУНОВА, Валентина Николаевна Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 206. Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch Sworob, Nikolai Konstantinowitsch СВОРАБ, Мiкалай Канстанцiнавiч СВОРАБ, Николай Константинoвич Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 207. Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 208. Taranda, Aljaksandr Michailawitsch Taranda, Aleksandr Michailowitsch ТАРАНДА, Аляксандр Мiхайлавiч ТАРАНДА, Александр Михайлович Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat. 209. Tarapezkaja, Halina Michailauna Toropezkaja, Galina Michailowna ТАРАПЕЦКАЯ, Галiна Мiхайлаўна ТОРОПЕЦКАЯ, Галина Михайловна Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat. 210. Ternawskij, Anatolij Andreewitsch ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андреевич Geburtsdatum: 1950 Geburtsort: Donetsk, Ukraine Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus. 211. Trazzjak, Pjotr Uladsimirawitsch Tretjak, Pjotr Wladimirowitsch ТРАЦЦЯК, Петр Уладзiмiравiч ТРЕТЬЯК, Петр Владимирович Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 212. Traulka, Pawel Traulko, Pawel ТРАУЛЬКА, Павел ТРАУЛЬКО, Павел Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 213. Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch ТРУБНIКАЎ, Мiкалай Аляксеевiч ТРУБНИКОВ, Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanski. Er war von 2006 bis 2007 direkt an den Repressalien der Justiz gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition beteiligt. Am 15. Januar 2007 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dsmitrijew zu 3 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 214. Zeliza, Lidsija Fjodarauna Teliza, Lidija Fjodorowna ЦЕЛIЦА, Лiдзiя Федараўна ТЕЛИЦА, Лидия Федоровна Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. 215. Zerzel, Iwan Stanislawawitsch Tertel, Iwan Stanislawowitsch ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 216. Zizjankowa, Alena Wiktarauna Titenkowa, Jelena Wiktorowna ЦIЦЯНКОВА, Алена Вiктараўна ТИТЕНКОВА, Елена Викторовна Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak zu 15 Tagen Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou zu 12 Tagen Haft sowie Sjarhej Piatruschyn zu 11 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft.Ihre Art, den Prozes